TOP VI: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

Tag 4: Freitag, 21. Mai 2004 Vormittagssitzung

Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank, Frau Huber.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

– Es liegt der Antrag auf Vorstandsüberweisung vor. Wer möchte diesen Antrag an den Vorstand überweisen? – Wer ist dagegen, dass der Antrag an den Vorstand überwiesen wird? – Das ist die Mehrheit. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer möchte ihm nicht zustimmen? – Das müssen wir zählen. Ich frage also noch einmal: Wer stimmt dem Antrag 69 zu? – Wer ist gegen den Antrag 69? – Enthaltungen? – Einige Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt, weil 98 Delegierte gegen den Antrag waren und nur 82 dafür. Das Thema wird uns trotzdem nicht verlassen; da bin ich ganz sicher.

Wir kommen damit zu dem Antragskomplex „Vergütung“. Das sind die Anträge 17, 17 a, 18, 19, 33, 37 und 78. Der Antrag VI-85 zu diesem Komplex ist zurückgezogen.

Zum Antrag 17 liegt der Änderungsantrag VI-17 a vor, über den wir zuerst abstimmen müssen. Danach soll am Ende des Antrags 17 angefügt werden:

In Zukunft hat jährlich ein Inflationsausgleich durch Anpassung des Punktwertes zu erfolgen.

Möchte jemand gegen den Antrag 17 a sprechen? – Das ist nicht der Fall. Wer möchte dem Antrag 17 a zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen.

Wird zum Antrag VI-17 in der geänderten Fassung eine Gegenrede gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wer stimmt dem so geänderten Antrag 17 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist in der geänderten Fassung angenommen.

Wir kommen zum Antrag VI-18 vom Vorstand. Er betrifft die Vergütung medizinischer Gutachten nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG). Gibt es dazu eine Gegenrede? – Nein. Wer möchte dem Antrag 18 zustimmen? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag VI-19: Abschaffung des GOÄ-Ostabschlages. Gibt es den Wunsch nach einer Gegenrede? – Das ist nicht der Fall. Wer stimmt dem Antrag 19 zu? – Wer tut das nicht? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit riesiger Mehrheit angenommen.

Wir kommen damit zum Antrag VI-37, der die Anpassung der GOÄ und des EBM-Ost an das Niveau Westdeutschlands fordert:

Der 107. Deutsche Ärztetag fordert die sofortige Angleichung der Vergütung nach GOÄ und EBM für die Ärzte in den ostdeutschen Bundesländern an das Niveau der alten Bundesländer.

Möchte jemand dagegen sprechen? – Das ist nicht der Fall. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag VI-33. Es geht um die leistungsgerechte Vergütung. Gibt es eine Gegenrede? – Nein. Wer stimmt für den Antrag 33? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen.

Nunmehr rufe ich den Antrag VI-78 auf:

Der Deutsche Ärztetag lehnt eine Anerkennung von Weiterbildung in unbezahlter Stellung ab.

Gibt es eine Gegenrede? – Das ist nicht der Fall. Wer stimmt für den Antrag 78? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Antrag angenommen.

Damit kommen wir zu dem Komplex „Gesetzliche Krankenversicherung“. Dazu liegen die Anträge 20, 25, 27, 56 und 68 vor.

Ich rufe zunächst den Antrag VI-20 auf. Dazu eine Gegenrede von Herrn Henke.

© 2004, Bundesärztekammer.