Dr. Koch, Referent:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zum Antrag IX-2
von Herrn Büchner und anderen. Herr Büchner, Sie sind Mitglied der
Finanzkommission. Wir haben die Ausschüttung des Jahres 2002 am 24. Januar
dieses Jahres verbraucht. Wir haben nämlich 150 000 Euro für
berufspolitische Aktivitäten zur Verfügung gestellt und 3 070 000
Euro der Rücklage Bau Berlin zugeführt. Ein zweites Mal können wir
das Geld ja nicht ausgeben. Deshalb bitte ich Sie, Herr Büchner, in
Ihrem Antrag die Worte „ab sofort“ zu streichen und ein verlässliches
Datum einzusetzen. Für den Fall, dass Sie diesem Antrag folgen sollten,
kann ich Ihnen eine Hilfestellung geben. Ich meine, das ist ab dem
Haushalt 2005/2006 möglich. Warum? Die Höhe der Summe, die wir vom
Verlag bekommen, wird im Laufe des Sommers feststehen. Das Ergebnis
des Geschäftsjahres 2003 wird uns im Juni/Juli mitgeteilt. Dann können
wir das Geld bei der Haushaltsplanung 2005/2006, die im Oktober beginnt,
verwenden.
Ich warne davor, die zu erwartende Höhe einzuplanen,
wie es in Ihrem Antrag, Herr Büchner, heißt. Meine Damen und Herren,
ich kann Ihnen keinen Haushaltsvoranschlag empfehlen, der nicht auf
einer soliden Basis hinsichtlich der Einnahmenseite beruht. Das geht
nicht.
(Beifall)
Wir müssten dann – das ist die Konsequenz – das
Geld, das wir im Juni/Juli erhalten, zur Bank bringen und für rund
ein Jahr Zinsen kassieren, denn unser Geschäftsjahr beginnt ja bekanntermaßen
am 1. Juli. Dann hätten wir noch einen kleinen Gewinn. Wenn schon,
Herr Büchner, dann nur so.
Jetzt zu den Ausführungen von Herrn Pickerodt bezüglich
des Berliner Büros: Wir haben in der Kommission Mittelfristige Finanzplanung
sehr intensiv über diesen Punkt diskutiert. Ich will gar nicht verhehlen,
dass auch ich Ihrer Meinung war. Ich habe gesagt: Wie kann es sein,
dass wir noch ein Berliner Büro brauchen, wenn wir zwei U-Bahn-Stationen
vom Zentrum entfernt unser neues Bürogebäude haben? Ich habe mich
ebenso wie die Mitglieder der Kommission Mittelfristige Finanzplanung
nach wirklich intensiver Diskussion überzeugen lassen, dass ein solches
Büro von den Parlamentariern sehr gern genutzt wird. Sie können anonym
in unser Büro kommen. Da müssen nicht nur Gespräche mit unseren Vertretern
geführt werden, sie kommen manchmal auch nur so, um Kontakt zu haben.
Es wurde vonseiten verschiedener Gremien empfohlen, dieses Büro bestehen
zu lassen, bis sich alles arrondiert hat.
Als Kompromiss haben wir gesagt: Gut, noch ein
Jahr, bis nach dem Umzug alles funktioniert, aber dann werden wir
uns nochmals überlegen, ob wir das Berliner Büro schließen oder nicht.
Vielen Dank.
(Vereinzelt
Beifall)
Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe, Präsident
der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:
Schönen Dank, Herr Koch. – Her Fuchs, möchten Sie noch etwas ergänzen?
– Nein. – Dann fahren wir in der Rednerliste fort. Der nächste Redner
ist Herr Löschhorn aus Hessen. |