Dr. Rütz, Nordrhein: Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Die Redezeitbegrenzung zwingt einen dazu, die
Vorstellungen holzschnittartig vorzutragen. Das kann Vor- und Nachteile haben.
Ich bitte nur, das mit zu berücksichtigen.
Ich möchte zunächst eine Anregung geben, nämlich eine
Präzisierung des Vorstandsantrags II-1 im ersten Spiegelstrich vorzunehmen.
Dort heißt es:
Der 108. Deutsche Ärztetag fordert die politisch Verantwortlichen
auf, endlich aufzuhören, … den Wettbewerb als Allheilmittel … anzupreisen.
Ich rege an, den Begriff „Wettbewerb“ durch „Preiswettbewerb“
zu ersetzen. Es ist ja genau der Preiswettbewerb, den Herr Müntefering
einfordert und betreibt. Es ist nämlich präzise die Einführung von
frühkapitalistischen Strukturen ins Gesundheitswesen.
Wenn man sich die Entwicklung ausmalt, sieht das so aus, dass
die Beziehung zwischen Ärzten und Krankenkassen sich in Zukunft an der so
genannten Lohnfondstheorie orientieren könnte, einer Theorie, die schon Karl
Marx als besonders ausbeuterisch gebrandmarkt hat.
Wir brauchen natürlich Wettbewerb im Gesundheitswesen. Wir
brauchen marktwirtschaftliche Strukturen, denn die planwirtschaftlichen
Strukturen haben sich erwiesenermaßen nicht bewährt. Das haben die Kollegen aus
Sachsen gestern sehr eindringlich vorgetragen. Wir brauchen einen Wettbewerb
der Ärzte um das Vertrauen der Patienten. Das ist etwas völlig anderes als der
Wettbewerb um den niedrigsten Preis.
(Beifall)
Um noch kurz auf die Situation der niedergelassenen Ärzte
einzugehen: Wir weisen die Schuld für alle Missstände, unter denen wir zu
leiden haben, sehr gern der Politik zu. 95 Prozent unserer Alltagsprobleme –
das wissen die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen genau – sind
hausgemacht, denn unter jedem Vertrag, der eine „Verbesserung“ unserer
Alltagssituation und unserer Arbeitssituation bringen soll, steht die
Unterschrift eines Arztes, eines KV-Vorstands. Alles, was wir uns selber
auferlegen, ist auch mit ärztlichem Sachverstand abgesegnet.
Es ist nicht zu erwarten, dass sich das dadurch ändert, dass
sich die KV eine Konzernstruktur gibt. Das glauben die Kollegen im
niedergelassenen Bereich mit Sicherheit nicht.
Wir brauchen nicht die Perfektionierung der Planwirtschaft,
sondern was wir wirklich brauchen – das hat mein Vorredner bereits betont –,
ist eine Orientierung an marktwirtschaftlichen Strukturen im Gesundheitswesen.
Nur so werden wir letzten Endes unserer Misere begegnen können.
Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön,
Herr Rütz. Wir werden darüber abstimmen. Ich glaube, dass es dafür eine
Mehrheit gibt. Natürlich gibt es Preiswettbewerb, Vertragswettbewerb,
Qualitätswettbewerb. Hier ist tatsächlich in erster Linie der Preiswettbewerb
gemeint.
Jetzt bitte Herr Michaelis aus Thüringen.
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