Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Damit kommen wir zum Antrag III-4 von Herrn Kahlke. Sie
wissen, um was es geht. Herr Kahlke hat es eben selber dargestellt und zur
Untermauerung ein Zitat gebracht. Der Antrag lautet:
Ärztinnen und Ärzte in Klinik, Praxis und anderen
Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung geraten zunehmend in
Entscheidungskonflikte, wenn sie Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus
behandeln …
Dieses Problem hatten wir beim vorigen Tagesordnungspunkt auch
schon einmal. In dem Antrag wird weiter ausgeführt, wie schlecht es diesen
Menschen geht und was man dagegen tun muss.
Zunächst Herr Nick zur Geschäftsordnung. Aber bitte nur zur
Geschäftsordnung.
Dr. Nick, Rheinland-Pfalz: Zur Geschäftsordnung
beantrage ich Verweisung an den Vorstand. Ich denke, wir sollten nicht schon
jetzt einzelne Themen durch Beschluss des Plenums vorgeben, denn das wird
Aufgabe der Gremien sein. Der Vorstand oder wer auch immer wird festzulegen
haben, welche Themen bearbeitet werden. Wir fesseln sonst die Gremien in ihren
Beschlüssen, wenn wir jetzt schon zu einzelnen Themen Voten festlegen.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön.
Möchte jemand dagegensprechen? – Bitte, Herr Kahlke.
Prof. Dr. Kahlke, Hamburg: Es ist ja richtig, was
gerade gesagt wurde, was auch Herr Windau schon ausgeführt hat, dass es sich um
eine einzelne Gruppe handelt. Ich denke, es stünde der Bundesärztekammer gut
an, wenn sie die Versorgungsforschung haben möchte, gleich zu zeigen, dass es
um bestimmte Gruppen geht.
(Zurufe: Nein!)
Ich bitte Sie, über dieses Beispiel abzustimmen und den Antrag
nicht zu überweisen.
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Sie haben
die Argumente dafür und dagegen gehört. Wir stimmen jetzt darüber ab, ob der
Antrag III-4 an den Vorstand überwiesen werden soll. Wer stimmt der
Vorstandsüberweisung zu? – Wer ist dagegen? – Das Erste war die Mehrheit. Wer
enthält sich? – Der Antrag ist an den Vorstand überwiesen. Damit ist
nichts passiert. Der Antrag ist in der Welt und bleibt auch dort.
(Heiterkeit)
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