Dr. Schwarzkopf-Steinhauser, Bayern:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte etwas zu Punkt 10 des Vorstandsantrags sagen. Mir ist dieser Punkt, der die Zuzahlungen betrifft, viel zu wenig präzise formuliert. Erwähnt sind nur die beiden Personengruppen der Wohnungslosen und der Heimpatienten. Die Gesundheitspolitik soll für diese beiden Gruppen sämtliche Zuzahlungen und die Praxisgebühr abschaffen. Frau Goesmann hat darauf hingewiesen, dass sie Patientengruppen unter den Armen sieht, deren Zugang zum Gesundheitswesen limitiert ist. Zum Teil gehen diese Personen gar nicht mehr in die Praxis. Deshalb ist es dringend, die in Punkt 10 angesprochenen Gruppen zu erweitern. Ich stelle folgenden Änderungsantrag:

Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, zu beschließen, sämtliche Zuzahlungen für Wohnungslose, Heimpatienten und Patienten unterhalb einer festzulegenden Einkommensgrenze zu streichen.

Patienten unterhalb einer festzulegenden Einkommensgrenze müssen mit einbezogen werden.

Ich hätte gern noch etwas zum Antrag IV-4 gesagt, aber leider ist meine Redezeit abgelaufen.

Danke.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Schade. Ich bedanke mich bei Ihnen. Als nächste Rednerin bitte Frau Lutz aus Berlin.