TOP IV: Bericht: Krankheit und Armut

2. Tag: Mittwoch, 4. Mai 2005 Nachmittagssitzung

Dr. Lutz, Berlin:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Antrag IV-4, den Herr Schwarzkopf-Steinhauser nicht mehr behandeln konnte, etwas sagen. Dieser Antrag stellt die Probleme von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus dar. Es ist unumstritten, dass wir versuchen, in akuten Notlagen zu behandeln. Es ist auch unumstritten, dass Menschen in einem akuten medizinischen Notfall das Recht auf ärztliche Behandlung zu gewähren ist, ohne Ansehen ihres politischen Status. Das gebietet schon unsere ärztliche Ethik.

Menschen ohne geklärten Aufenthaltsstatus befinden sich in einer humanitären Ausnahmesituation. Es ist hier aber nicht nur die Versorgung im medizinischen Notfall gemeint, sondern auch die Versorgung außerhalb einer solchen Notfallsituation, beispielsweise die Versorgung chronisch Kranker. Wir müssen uns die negativen Auswirkungen vor Augen halten, die Frau Dr. Goesmann bereits angesprochen hat. Dabei genügt der Gedanke an HIV oder Tuberkulose. Das hat auch einen Bezug zur übrigen Bevölkerung.

Grundsätzlich ist es notwendig, für uns Ärzte, die diese Menschen betreuen, Rechtssicherheit zu schaffen. Es kann nicht sein, dass wir durch unser ärztliches Handeln kriminalisiert werden, dass unsere Hilfe als Beihilfe zum illegalen Aufenthalt gewertet wird und nach dem Aufenthaltsgesetz mit Strafe bedroht ist.

Für die Behandlung dieser Menschen ist es des Weiteren wichtig, dass die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt. Die Inhaftierung oder Abschiebung konterkariert die ärztliche Hilfestellung und entwertet diesen gewollten menschenrechtlichen Minimalstandard.

Da meine Redezeit abgelaufen ist, komme ich leider nicht mehr zur Darstellung der Finanzierungsmöglichkeiten.

Ich bitte Sie, diesen Antrag anzunehmen.

Danke.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Schönen Dank, Frau Lutz. Der nächste Redner ist Herr Bolay aus Westfalen-Lippe.

 

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