Henke, Referent:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich glaube, es gibt insgesamt drei Anträge, die sich diesem Thema widmen, nämlich den Antrag von Herrn Dr. Pickerodt, den Antrag von Herrn Dr. Kaplan und Herrn Dr. Calles und den Antrag von Herrn Stagge. Wenn ich es richtig sehe, ist in dem Antrag von Herrn Dr. Kaplan und Herrn Dr. Calles sowie in dem Antrag von Herrn Dr. Pickerodt die Aufforderung – einmal an das Bundesministerium, einmal an die Bundesregierung – enthalten, durch Änderung der Sozialgesetzgebung darauf hinzuwirken, dass die Zahl der nicht Krankenversicherten nicht weiter ansteigt, sondern reduziert wird. Mir scheinen hier graduelle Unterschiede zu bestehen. Herr Dr. Pickerodt sagt, dass die Zahl der nicht Krankenversicherten reduziert werden soll; in dem Antrag von Herrn Dr. Kaplan und Herrn Dr. Calles ist die Aufforderung enthalten, dafür zu sorgen, dass besonders auch bedürftige Menschen ausreichend krankenversichert sind. Das hat eine unterschiedliche Intensität. Beide Anträge kann man verabschieden. Sie müssen sich nur entscheiden, ob Sie dies vollständig tun wollen oder ob Sie sagen: Es reicht uns aus, das graduell abzumindern.

Wenn wir sagen, die Krankenkassen haben nicht das Recht, sich bei säumigen Zahlern der Versicherungspflicht zu entziehen, dann heißt das auf Deutsch, dass damit eine Aufforderung in die Welt gesetzt wird, die Beitragslast den Krankenkassen vorzuenthalten. Das ist so ähnlich wie bei der Auseinandersetzung zwischen den KVen und den Krankenkassen um die Kassengebühr, wozu es ja auch dieses Sozialgerichtsurteil gibt. Ich denke, es muss schon eine Konsequenz haben, wenn jemand nicht bezahlt. Sonst haben Sie das Versicherungsverhältnis grundsätzlich aufgehoben und haben eigentlich eine staatliche Gewährsträgerhaftung für jeden nicht bezahlten Versicherungsbeitrag.

Dann können Sie gleich ein steuerfinanziertes System einrichten. Dann schaffen Sie ein System, das nur noch nach Kassenlage finanziert. Deswegen rate ich Ihnen sehr davon ab, diesen Antrag zu verabschieden.

(Beifall)