Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Danke schön. Herr Schwarzkopf-Steinhauser hat noch einen Antrag zu Punkt 10 gestellt, über den auch noch abgestimmt wird.

Sie haben die Stellungnahme des Herrn Referenten gehört. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag IV-1 b, wonach eine Nummer 11 eingefügt werden soll. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Einzelne. Wer ist dagegen? – Das ist die Mehrheit. Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag abgelehnt.

Jetzt kommen wir zum Antrag IV-1 e. Danach soll Nummer 10 durch folgenden Text ersetzt werden:

Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, zu beschließen, sämtliche Zuzahlungen für Wohnungslose, Heimpatienten und Patienten unterhalb einer festzulegenden Einkommensgrenze zu streichen.

Das soll der Text der Nummer 10 sein.

(Zuruf)

– Nur bis „Heimpatienten“. Der Rest bliebe:

Zuzahlungen von Kindern für die Medikamente sind erst ab dem 18. Lebensjahr … zu leisten.

Jetzt haben wir völlige Klarheit. Wer möchte statt der vom Vorstand vorgeschlagenen Nummer 10 die von Herrn Schwarzkopf-Steinhauser vorgeschlagene Fassung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Es bleibt bei dem Text, der hier steht.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag IV-1 mit den beschlossenen Änderungen. Wer möchte dem Antrag IV-1 in der veränderten Fassung zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist einstimmig in der geänderten Fassung angenommen. Vielen Dank und einen herzlichen Glückwunsch an die Referentenschar. Alle drei haben wesentlich dazu beigetragen.

(Beifall)

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag IV-2:

Der Deutsche Ärztetag fordert das Sozialministerium in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und der Bundesagentur für Arbeit dringend auf, dafür zu sorgen, dass besonders auch bedürftige Menschen ausreichend krankenversichert sind.

Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag IV-3:

Der 108. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, durch Änderungen der Sozialgesetzgebung darauf hinzuwirken, dass die Zahl der Nicht-Krankenversicherten nicht weiter ansteigt, sondern reduziert wird.

Hier ist die Zielsetzung mit einbezogen. Das passt durchaus. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Antrag klar angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag IV-4:

Die medizinische Behandlung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland entspricht nicht den erforderlichen medizinischen Standards und wird durch gesetzliche Regelungen behindert. Der 108. Deutsche Ärztetag fordert deshalb die politisch Verantwortlichen auf, die medizinische Behandlung von in Deutschland lebenden Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus zu gewährleisten.

Dazu gibt es den Änderungsantrag, den letzten Satz in Nummer 3 zu streichen, der lautet:

Es ist vielmehr eine staatliche Aufgabe, allen hier lebenden Menschen eine angemessene medizinische Versorgung zu ermöglichen.

Wer möchte diesen Satz streichen? – Einige. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist klar abgelehnt.

Wer stimmt dem Antrag IV-4 in unveränderter Fassung zu? – Wer ist dagegen? – Einige. Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag IV-5:

Der 108. Deutsche Ärztetag stellt mit großer Sorge fest, dass immer mehr Kinder von Armut betroffen sind. Damit ist ihr Risiko, zu erkranken, deutlich erhöht – zudem werden sie vom (Regel-)Versorgungssystem häufig nicht erreicht. Um ihnen eine gesunde Entwicklung zu ermöglichen, ist eine frühzeitige Intervention erforderlich …

Ich hoffe, Sie haben den Antrag schriftlich vorliegen. Wir stimmen über diesen Antrag ab. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist klar angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag IV-6. Hierzu hat Herr Henke als Referent darum gebeten, das Wort ergreifen zu dürfen. Zunächst aber noch ein redaktioneller Hinweis. Der vorletzte Satz muss richtigerweise lauten:

Diese gilt für die aktuelle Lebenssituation und die Entwicklungsmöglichkeiten, um die Zukunftschancen der Kinder zu verbessern.

Jetzt bitte Herr Henke als Referent.