Wer möchte den so geänderten Antrag verabschieden? – Wer ist
dagegen? – Wer enthält sich? – Einzelne Enthaltungen. Der Antrag ist mit ganz
großer Mehrheit in der geänderten Fassung angenommen.
Wir kommen zum Antrag IV-7. Hier ist in der Reihe der
Antragsteller statt „Frau Dr. Keller“ zu schreiben: Prof. Dr. Keller. Wo
„Berlin“ aufgeführt ist, muss „Sachsen“ stehen. Ich glaube, das ist von uns
redaktionell zu regeln.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag IV-7 b.
Frau Dr. Baudach und weitere Antragsteller aus Bayern möchten den vorletzten
Punkt des Antrags 7 gestrichen haben, der lautet:
Das Vorhalten einer qualifizierten Versorgung von Kindern
und Jugendlichen im ambulanten wie stationären Bereich
Der Antrag 7 beginnt folgendermaßen:
Der 108. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung
und die Landesregierungen nachdrücklich auf, ihre Gesundheits- und
Sozialpolitik wesentlich stärker an den Bedürfnissen von Kindern und
Jugendlichen zu orientieren. Dazu gehört insbesondere: …
Dann kommt eine Reihe von Punkten. Der vorletzte Punkt lautet
– ich lese ihn noch einmal vor –:
Das Vorhalten einer qualifizierten Versorgung von Kindern
und Jugendlichen im ambulanten wie stationären Bereich
Das soll gestrichen werden. Ich frage: Wer möchte das
streichen? – Wer möchte das nicht streichen? – Das ist die Mehrheit. Damit ist
der Antrag IV-7 b abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag IV-7 a.
Herr Lorenzen beantragt, den vierten Spiegelstrich zu streichen, der lautet:
Die wirksame Bekämpfung von legalen und illegalen Drogen
Dieser Text soll ersetzt werden durch:
Frühzeitige Prävention von abhängigem Verhalten sowie
angemessene Behandlung Suchtkranker und Hilfe zur Schadensminderung bei
chronisch Abhängigen
Man will also nicht die Drogen bekämpfen, sondern den Menschen
helfen. Das ist ja etwas Positives.
(Prof. Dr. Dr. Dr. h. c. mult. Adam, Bayern: Das wird
übernommen!)
– Das wird übernommen. Dann ist das der neue vierte
Spiegelstrich. Herr Adam hat das in seinen Ausführungen bereits gesagt. Wer
stimmt dem so geänderten Antrag IV-7 zu? – Wer ist dagegen? – Wer
enthält sich? – Damit ist der Antrag 7 bei einzelnen Enthaltungen in der geänderten
Fassung angenommen
Damit haben wir heute noch den Tagesordnungspunkt IV
bewältigt.
(Beifall)
Ich bedanke mich herzlich bei Frau Goesmann, bei Herrn
Professor Siegrist, der hoffentlich noch mitbekommt, dass wir ihm danken, sowie
bei Rudolf Henke für die perfekte Vorbereitung. Ich bedanke mich bei allen, die
sich an der Diskussion beteiligt und an der Beschlussfassung mitgewirkt haben.
Ich glaube, wir hatten eine würdige Diskussion zu diesem wichtigen
Tagesordnungspunkt.
(Beifall)
Ich wünsche Ihnen jetzt einen schönen Abend und eine gute Nacht.
Ich hoffe, dass Sie morgen früh um 9 Uhr wohlbehalten alle wieder
hier zugegen sind.
|