TOP VI: Transparenz für Patienten/Rechtssicherheit für Ärzte – Modernisierung der GOÄ

3. Tag: Donnerstag, 5. Mai 2005 Vormittagssitzung

Zimmeck, Hessen:
Meine Damen und Herren! Wir haben eine völlig veraltete und insuffiziente GOÄ. Das ist uns allen bekannt. Dies ist auch den Politikern bekannt. Die Politiker halten aber ganz bewusst an dieser alten GOÄ fest und verändern sie nicht. Die Politiker verhindern Verbesserungen und Anpassungen, weil sie dadurch der Ärzteschaft im Ganzen schadet. Wir als Ärzteschaft stehen mit dem Problem vor den Patienten, dass unsere Liquidationen für den Patienten nicht nachvollziehbar sind. Das ist ein politisch gewolltes Problem. Ich halte die Chance, hier mit den Politikern eine Einigung zu erreichen, für sehr gering. Die Politik will uns in Misskredit bringen, da wir in der Bevölkerung hohes Ansehen genießen.

Ich glaube, aus diesem Grunde ist es wichtig, das Interessenausgleichsmodell, das Herr Taupitz vorgeschlagen hat, in Zukunft nicht aus den Augen zu verlieren. Die einzigen Ansprechpartner, die wir haben, sind auf Dauer die Patienten. Man muss gemeinsam mit den Patienten eine Lösung finden, auch wenn ich mir wünsche, dass der Ansprechpartner für die Patienten nicht die Beauftragte der Bundesregierung ist, sondern die Patientenverbände. Auf Dauer wird uns eine Regierung niemals helfen, eine vernünftige GOÄ zu bekommen. Sie wird uns vielmehr immer daran hindern.

(Vereinzelt Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Schönen Dank, Herr Zimmeck. Jetzt bitte Frau Haus aus Nordrhein.

 

© 2005, Bundesärztekammer.