TOP VI: Transparenz für Patienten/Rechtssicherheit für Ärzte – Modernisierung der GOÄ

3. Tag: Donnerstag, 5. Mai 2005 Vormittagssitzung

Haus, Nordrhein:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Dr. Möhrle sehr für seine Ausführungen danken, die erschöpfend unsere Problematik hinsichtlich der derzeitigen GOÄ beleuchtet haben. Ich möchte ganz besonders Herrn Professor Taupitz für die, wie ich finde, sehr geschlossene und umfangreiche Definition der Freiberuflichkeit danken. Damit führt er uns dorthin zurück, wohin wir gehören, nämlich zu den Freiberuflern. Dass sich der Staat so schwer mit einer angepassten und nach heutigen Maßstäben aufgebauten GOÄ tut, liegt sicherlich daran, dass uns zumindest die derzeitige Regierung nicht gern im Status der Freiberuflichkeit sieht. Es wurde bereits erwähnt: Am liebsten sollte der Arzt ein Angestellter des Staates sein. Dann benötigt man auch keine amtliche GOÄ mehr, sondern man kann das, was wir an Honorar zu bekommen haben, anderweitig regeln. Insofern finde ich es sehr wichtig, dass wir uns mit unserer Forderung nach einer neuen Amtlichen Gebührenordnung in die Riege der Freiberufler einordnen.

Ich denke, das ist auch eine gute Plattform für die Gespräche, die wir mit vielen Politikern vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr führen sollten und führen werden. Wir könnten unsere Vorstellungen, die wir von einer neuen GOÄ haben, mit ihnen diskutieren und ihnen sagen, dass wir sie an der Realisierung dessen, was bei unseren Gesprächen herauskommt, messen werden.

Herr Professor Taupitz hat, wie ich finde, sehr gut hervorgehoben – das haben wir in der Überschrift zu unserem Thema nicht berücksichtigt –, dass es nicht nur um die Rechtssicherheit für den Arzt, sondern auch um die Rechtssicherheit für den Patienten geht. Diese Beidseitigkeit einer Gebührenordnung dieser Art muss für jeden engagierten Politiker ein Thema sein.

Ich hoffe, dass wir aktuell darüber reden können und eventuell etwas mehr Verständnis – vielleicht auch seitens einer neuen Regierung – für unsere allzu berechtigten Anliegen geweckt werden kann.

Danke.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Schönen Dank, Frau Haus. Als nächster Redner bitte Herr Ruebsam-Simon aus Baden-Württemberg.

 

© 2005, Bundesärztekammer.