Haus, Nordrhein: Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Dr. Möhrle sehr für seine
Ausführungen danken, die erschöpfend unsere Problematik hinsichtlich der
derzeitigen GOÄ beleuchtet haben. Ich möchte ganz besonders Herrn Professor Taupitz
für die, wie ich finde, sehr geschlossene und umfangreiche Definition der
Freiberuflichkeit danken. Damit führt er uns dorthin zurück, wohin wir gehören,
nämlich zu den Freiberuflern. Dass sich der Staat so schwer mit einer
angepassten und nach heutigen Maßstäben aufgebauten GOÄ tut, liegt sicherlich
daran, dass uns zumindest die derzeitige Regierung nicht gern im Status der
Freiberuflichkeit sieht. Es wurde bereits erwähnt: Am liebsten sollte der Arzt
ein Angestellter des Staates sein. Dann benötigt man auch keine amtliche GOÄ
mehr, sondern man kann das, was wir an Honorar zu bekommen haben, anderweitig
regeln. Insofern finde ich es sehr wichtig, dass wir uns mit unserer Forderung
nach einer neuen Amtlichen Gebührenordnung in die Riege der Freiberufler
einordnen.
Ich denke, das ist auch eine gute Plattform für die Gespräche,
die wir mit vielen Politikern vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr führen
sollten und führen werden. Wir könnten unsere Vorstellungen, die wir von einer
neuen GOÄ haben, mit ihnen diskutieren und ihnen sagen, dass wir sie an der
Realisierung dessen, was bei unseren Gesprächen herauskommt, messen werden.
Herr Professor Taupitz hat, wie ich finde, sehr gut
hervorgehoben – das haben wir in der Überschrift zu unserem Thema nicht
berücksichtigt –, dass es nicht nur um die Rechtssicherheit für den Arzt,
sondern auch um die Rechtssicherheit für den Patienten geht. Diese
Beidseitigkeit einer Gebührenordnung dieser Art muss für jeden engagierten
Politiker ein Thema sein.
Ich hoffe, dass wir aktuell darüber reden können und eventuell
etwas mehr Verständnis – vielleicht auch seitens einer neuen Regierung – für
unsere allzu berechtigten Anliegen geweckt werden kann.
Danke.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen
Dank, Frau Haus. Als nächster Redner bitte Herr Ruebsam-Simon aus
Baden-Württemberg.
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