Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Vielen Dank, Günther Jonitz. Herrn Schrappe habe ich bereits gedankt. Wir müssen erst einmal schauen, ob das in Form von Beschlüssen auch Erfolg hat.

(Heiterkeit)

Wir kommen zunächst zum Änderungsantrag VII-1 a, wonach auf Seite 3 des Antragstextes der letzte Satz im zweiten Absatz gestrichen werden soll:

Eine zentrale „Bundesoberbehörde“ würde demgegenüber absehbar zur Bürokratisierung und Lähmung gemeinsam getragener Aktivitäten führen.

In der Begründung des Antrags 1 a hat sich ein Fehler eingeschlichen: Das Wort „praktischen“ muss durch das Wort „politischen“ ersetzt werden, sodass es heißt:

Es muss der Eindruck vermieden werden, die deutsche Ärzteschaft setze sich erst in Reaktion auf politischen Druck mit diesem Thema auseinander.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag 1 a. Wer möchte den zitierten Satz mit der „Bundesoberbehörde“ streichen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen und der Satz ist gestrichen.

Wir kommen zum Änderungsantrag VII-1 b. Danach soll auf Seite 4 ein weiterer Punkt angefügt werden:

die Erarbeitung eines Positionspapiers zur Bedeutung der Obduktion als Bestandteil der Fehleranalyse und Qualitätssicherung.

Wer möchte dem Antrag 1 b zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den nunmehr so veränderten Vorstandsantrag VII-1. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist einstimmig in der geänderten Fassung angenommen.

(Beifall)

Wir kommen zum Antrag 2. Der Änderungsantrag VII-2 a von Herrn Dr. Boie wünscht, hinter dem Wort „Bereitschaftsdienste“ die Worte „in Kliniken“ einzufügen, sodass der erste Satz des Antrags 2 lautet:

Der 108. Deutsche Ärztetag lehnt fachübergreifende Bereitschaftsdienste in Kliniken im Interesse der Patientensicherheit generell ab.

Wer möchte dem Änderungsantrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? – Zahlreiche Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen.

Wer möchte den so geänderten Antrag VII-2 befürworten? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einige Enthaltungen. Der Antrag ist mit klarer Mehrheit in der geänderten Fassung angenommen.

Wir kommen zum Antrag VII-3. Der Antragstext lautet:

Der 108. Deutsche Ärztetag sieht mit Besorgnis zunehmende Tendenzen, originär ärztliche Tätigkeiten aus Gründen der Kostenersparnis auf nicht-ärztliches Personal zu verlagern …

(Zuruf)

– Das Wort „Begründung“ soll gestrichen werden, sodass der folgende Text ebenfalls zum Antragstext gehört. Wer stimmt dem so geänderten Antrag 3 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag in der geänderten Fassung angenommen.

Wir kommen zum Antrag VII-4.

(Zuruf)

– Hier soll nicht nur das Wort „Begründung“ gestrichen werden, sondern auch der gesamte dann folgende Text. Wer ist dafür, die Begründung zu streichen? – Wer ist dagegen, dass wir die Begründung streichen? – Wer enthält sich? – Die Begründung ist einstimmig gestrichen.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den so geänderten Antrag 4. Wer möchte zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist in der geänderten Fassung angenommen.

Wir kommen zum Antrag VII-5.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

– Es ist Vorstandsüberweisung beantragt. Möchte jemand gegen die Überweisung sprechen? – Formal. Wir stimmen ab: Wer ist für die Überweisung des Antrags 5 an den Vorstand? – Einige. Wer ist dagegen? – Die Mehrheit. Wer enthält sich? – Einige. Wer ist für den Antrag VII-5? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einige Enthaltungen. Der Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen. Vielen Dank.

(Beifall)

Damit haben wir alle Anträge abgestimmt. Nochmals herzlichen Dank an Günther Jonitz, besonders aber auch an Herrn Schrappe, der extra aus Marburg zu uns gekommen ist. Beiden ist die Thematik eine Herzensangelegenheit. Jetzt können wir mit einem ganz anderen Fundament im Aktionsbündnis mitmachen, als das bisher der Fall war. Wir haben es bisher schon mit viel Zuneigung gemacht, aber jetzt haben wir einen enormen Rückenwind durch den Deutschen Ärztetag bekommen. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich wünsche dem Aktionsbündnis allen Erfolg, der für die deutschen Patientinnen und Patienten zu erreichen ist.

(Beifall)

Damit ist der Tagesordnungspunkt VII bewältigt.

Die Regie hat vorgesehen, dass wir nun den Tagesordnungspunkt IX behandeln. Dabei geht es um die Finanzen. Sind Sie damit einverstanden, dass wir jetzt den Tagesordnungspunkt IX behandeln?

(Zuruf: Warum jetzt Tagesordnungspunkt IX und nicht
beispielsweise Tagesordnungspunkt V? – Vereinzelt Beifall)

– Weil wir möchten, dass die Finanzen – das ist ja ein sehr wichtiger Punkt – bei voller Besetzung behandelt werden. Wir haben das immer am Donnerstag behandelt – das ist eine lange Tradition –, damit wir dieses schwierige Thema Finanzen, das heute wegen der Versorgungsforschung besonders schwierig sein wird, mit voller Besetzung behandeln und nicht erst morgen, wenn vielleicht die Gefahr der Beschlussunfähigkeit besteht.

(Zuruf)

– Wenn Sie beantragen, dass wir darüber abstimmen sollen, tun wir das natürlich sehr gern. Wenn der Ärztetag anderer Meinung ist und wir morgen vielleicht bei gleich starker Besetzung tagen, ist uns das auch recht. Das ist eine alte Usance; deshalb hatten wir gedacht, es sei Ihnen auch in diesem Jahr recht.

Es gibt den Antrag, jetzt den Tagesordnungspunkt V aufzurufen und nicht den Tagesordnungspunkt IX. So habe ich das verstanden. Möchte jemand gegen den Antrag sprechen? – Formal. Wer möchte, dass wir jetzt den Tagesordnungspunkt V behandeln? – Wer ist dafür, dass wir jetzt den Tagesordnungspunkt IX behandeln? – Das ist die eindeutige Mehrheit. Wer enthält sich? – Dann ist das beschlossen. Jetzt dürfen wir das mit Ihrer Zustimmung tun.

Ich rufe jetzt also Tagesordnungspunkt IX auf: