Dr. Huttel, Hessen:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten daran denken, in welchem Umfeld wir dieses Telematikprojekt sehen müssen. Wie wird zurzeit mit unseren Grundrechten eigentlich umgegangen? Der Innenminister erwägt allen Ernstes und öffentlich, sich einem Projekt anzuschließen, mit dem die Speicherung aller Telefon- und Telekommunikationsdaten für ein, zwei oder drei Jahre gesetzlich ermöglicht wird. Das ist nichts anderes als eine Stasifizierung der Republik.

In diesem Umfeld muss dieses Projekt völlig auf Eis gelegt werden. Deswegen sind gegenwärtig nur die Anträge 13 und 30 zustimmungsfähig.

Danke.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Danke schön, Herr Huttel. Jetzt bitte Herr Holzborn.