Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Wir kommen jetzt zum Themenbereich Menschenrecht/Abschiebung. Dazu gibt es die Anträge 5 und 72. Der Antrag 5 ist vom Vorstand, der Antrag 72 ist von Frau Dr. Rothe-Kirchberger und anderen. Gibt es jemanden, der den Vorstandsantrag begründen möchte? Sind Sie mit der Thematik vertraut? Das ist ja ein heikles Thema, die Abschiebung der nicht akzeptierten Asylbewerber und die Bedingungen, unter denen sie manchmal erst einmal festgehalten werden und anschließend in ihre Heimat zurückgeführt werden. Das ist ein schwieriges Thema, das wir mit den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesärztekammer und der Landesärztekammern intensiv beraten haben, auch mit der Innenministerkonferenz. Wir hatten eine gute Vereinbarung mit der Innenministerkonferenz, die aber auf deren Seite leider nicht gehalten hat. Einzelne Länder wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen haben diese Vereinbarung umgesetzt, um auch in diesem Zusammenhang eine würdige – so möchte ich es einmal ausdrücken – Arzt-Patient-Beziehung sicherzustellen. Das sollte als Vorbild dienen. Deswegen ist dieser Antrag von uns gestellt worden. Ich möchte ihn sehr zur Annahme empfehlen.

Möchte sich jemand zum Antrag 5 zu Wort melden? – Das ist nicht der Fall. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einzelne Enthaltungen, keine Gegenstimmen. Damit ist der Antrag mit klarer Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Antrag VIII-72. Möchte jemand von den Antragstellern den Antrag begründen? – Frau Rothe-Kirchberger, bitte.

Dr. Rothe-Kirchberger, Baden-Württemberg:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten Sie auf Vorgänge in den letzten Monaten aufmerksam machen, nämlich dass zunehmend Patienten – sie sind abgelehnte Asylbewerber, aber auch Patienten – stationär psychiatrisch behandelt werden. Der letzte mir bekannte Fall datiert vom 14. April. Man hat den Ausländer mit Polizeigewalt aus dem Krankenhaus herausgeholt und ihn dann abgeschoben. Ich denke, so etwas können wir nicht zustimmen, dass bei akuter Selbstmordgefährdung und deshalb notwendiger ärztlicher Behandlung die Patienten direkt aus den psychiatrischen Kliniken abgeholt und abgeschoben werden.

Darauf wollten wir Sie aufmerksam machen. Ich möchte Sie bitten, dem Antrag zuzustimmen.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Schönen Dank, Frau Rothe-Kirchberger. Wird eine Gegenrede gewünscht? – Nein. Dann frage ich: Wer möchte dem Antrag VIII-72 zustimmen? – Wer ist dagegen? – Fünf Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Einige. Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Es ist nunmehr 12.30 Uhr. Ich frage: Wollen wir eine Mittagspause machen?

(Zurufe: Nein!)

Oder eine verkürzte?

(Zurufe: Nein!)

Gar keine?

(Beifall)

Wir hier oben haben Kondition, das ist kein Problem. Ich frage: Wer will keine Mittagspause machen? – Das reicht, okay.