Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Ich rufe jetzt
also zunächst den Antrag VIII-11 von Herrn Ikonomidis auf:
Der 108. DÄT fordert die verantwortlichen Politiker auf,
einen Paradigmenwechsel in der Krankenversicherung hin zu einer
sozialmarktwirtschaftlichen Privatkrankenversicherung herbeizuführen.
(Zuruf)
– Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Das ist eine gute
Überlegung. Wird eine Gegenrede zur Vorstandsüberweisung gewünscht?
(Zuruf)
–
Das ist jetzt ein Geschäftsordnungsantrag.
Dr. Schwarzkopf-Steinhauser, Bayern: Ich möchte
gegen den Antrag sprechen, Herr Präsident.
(Zurufe: Nein!)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Doch, das
darf er. Natürlich darf er das. Der Antrag ist in der Welt und einer darf dafür
und einer dagegen sprechen. Dann kommt die Abstimmung darüber, ob wir den
Antrag überweisen wollen oder nicht. Es kann ja sein, dass so gute Argumente
existieren, dass wir von der Vorstandsüberweisung Abstand nehmen und eine
andere Idee entwickeln. Deswegen ist das schon in Ordnung.
Bitte schön, Sie haben das Wort.
Dr. Schwarzkopf-Steinhauser, Bayern: Herr
Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass eine Reihe von Delegierten
dafür sind, das Krankenversicherungswesen komplett zu verändern und vom
Sachleistungsprinzip abzugehen und die GKV abzuschaffen. Die Begründung, die
Herr Ikonomidis unter Ziffer 2 gibt – Stichwort: mühsam entstandene personelle
und sonstige Kapazitäten, weniger Bürokratie –, ist ein Witz. Jeder weiß, dass
die Aufwendungen bei den Abrechnungssystemen der privaten Versicherungen um
vieles höher sind als bei einer sachleistungsorientierten Versicherung.
(Zuruf)
– So ist es. Schauen Sie sich die Prozentzahlen an. Bei den
privaten Versicherungen sind es weit über 10 Prozent, in der gesetzlichen
Krankenversicherung irgendwo zwischen 7 und 8 Prozent. Diese Argumentation ist
einfach falsch. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Gibt es eine
Befürwortung? – Bitte schön, Herr Lipp.
Dr. Lipp, Sachsen: Ich bitte darum, den Antrag
anzunehmen. Das, was der Kollege gesagt hat, ist mathematisch etwas sehr kurz
gedacht und stimmt nicht. Die PKV hat deswegen mehr Verwaltungskosten als die KVen
und die GKV, weil die GKV einen Großteil ihrer Verwaltungskosten auf die KVen
abgewälzt hat.
(Beifall)
Wenn man die ganzen Kosten, die wir am Halse haben, auf die
GKV umleiten würde, gäbe es dort höhere Beiträge als bei der PKV.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön.
Jetzt haben Sie die Möglichkeit, zu entscheiden, ob Sie den
Antrag 11 an den Vorstand überweisen wollen. Wer möchte das gerne? – Viele. Wer
möchte das nicht? – Einige. Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.
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