Wir kommen jetzt zu den Anträgen VIII-70 und VIII-70 a. Es geht um die Privatisierung von Universitätskliniken und gegen die weitere Privatisierung von Kliniken in öffentlicher Trägerschaft.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

Der Antrag 70 a beantragt, den ersten Absatz des Antrags 70 genauer zu formulieren. Wenn ich die Stimme richtig erkannt habe, hat Herr Rohde aus Nordrhein Vorstandsüberweisung beantragt.

Gibt es Wortmeldungen? – Bitte, Frau Krause-Girth.

Prof. Dr. Krause-Girth, Hessen:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Ich bitte um Annahme des Antrags. Das wäre mir lieber als die
Überweisung an den Vorstand, auch wenn dies ebenfalls eine gute Sache wäre und der Antrag positiv gewürdigt würde. Ich glaube, es ist wichtig und ein kleines, aber wirksames Mittel, dass dieser Ärztetag eine deutliche Stellungnahme gegen die weitere Privatisierung von Kliniken, vor allen Dingen Universitätskliniken, und Überführung in Kliniken mit profitorientierter Trägerschaft abgibt. Wir sollten den betroffenen Kollegen und den Patienten gegenüber unsere Solidarität bekunden.

Wir haben zwar im Augenblick noch keine klaren Daten, die belegen, wie viel schlechter die Versorgung in solchen nach Profitinteressen geführten Kliniken ist, aber aus anderen Ländern liegen derartige Daten vor. Wir wissen, dass die Risiken sehr viel größer sind als die Chancen. Von daher bitte ich darum, diesen Antrag zu befürworten.

Danke.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Vielen Dank. Ich sehe das auch sehr skeptisch und sage das auch immer öffentlich. Wir können erkennen, dass solche Betreiber es genauso machen wie Fußballvereine, die hochvermögend sind: Sie kaufen Spieler ein, nicht damit sie bei ihnen spielen, sondern damit sie nicht woanders spielen können. Das machen beispielsweise auch Eishockeyvereine. Diese Usance ist auch bei Krankenhausträgern eingerissen. Sie kaufen Krankenhäuser auf und jeder meint, die Krankenhäuser werden dann auf betriebswirtschaftlich gute Weise geführt. In Wirklichkeit wird ihre Anzahl dezimiert. Das, was übrig bleibt, bringt dann kräftig Profit. Das ist keine Daseinsvorsorge mehr, sondern das ist eine Angelegenheit des Wettbewerbs, die auf Dauer schief gehen muss.

(Beifall)

Wir kommen also zur Abstimmung über den Antrag 70 einschließlich des Antrags 70 a. Wird der Überweisungsantrag aufrechterhalten? – Ja. Wer möchte den Antrag überweisen? – Wer ist dagegen? – Das ist die Mehrheit. Dann frage ich: Wer möchte den Antrag befürworten? – Wer ist dagegen? – Einige. Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit angenommen.

(Zuruf)

– Bitte, Herr Emminger, zur Geschäftsordnung, Herr Kunze auch. Aber bitte nicht gleichzeitig; nur wenn Sie dasselbe sagen und dabei singen.

(Heiterkeit)

Dr. Emminger, Bayern:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit großer Begeisterung dem vorhergehenden Antrag zugestimmt. Dennoch beantrage ich die zweite Lesung des Antrags 22 (neu), denn in diesem Antrag steht im Prinzip dasselbe, nur mit anderen Worten formuliert. Diesen Antrag haben Sie vorhin an den Vorstand überwiesen. Das mag Ihr gutes Recht sein, aber formal gesehen sollten Sie sich überlegen, ob Sie dem Antrag 22 (neu) nicht doch noch zustimmen.

Danke.