Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Damit kommen wir zum Themenkomplex Tarifrecht. Dazu liegen die Anträge 16, 29, 35 und 73 vor.

Wir kommen zunächst zum Antrag VIII-16. Der Antrag lautet:

Der 108. Deutsche Ärztetag solidarisiert sich nachdrücklich mit den Forderungen der jungen Ärztinnen und Ärzte bezüglich ihrer berechtigten tarifpolitischen Forderungen.

Gibt es zu diesem Antrag eine Wortmeldung? – Das ist nicht der Fall. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einzelne Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag VIII-29 von Herrn Dr. Windhorst:

Die Teilnehmer des 108. Deutschen Ärztetages fordern von den Arbeitgebern und den verantwortlichen Politikern, dass bei dem derzeitigen Tarifwechsel von BAT auf TVöD keine Einkommenseinbußen bei den Klinikärztinnen und
-ärzten entstehen dürfen …

Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen.

Nunmehr kommen wir zum Antrag VIII-35:

Die aktuelle Tarifpolitik zielt darauf ab, familienpolitische Aspekte nicht mehr zu berücksichtigen. Durch den neuen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst werden Familien mit Kindern finanziell schlechter gestellt …

Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Antrag ist mit ganz großer Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Antrag VIII-73 von Frau Haus. Es geht um das Stichwort TVöD. Wer möchte dazu das Wort? – Bitte, Frau Gitter aus Bremen.

Dr. Gitter, Bremen:
Frau Haus, ich möchte Sie um eine Korrektur bitten. Es ist nicht so, dass die ärztliche Weiterbildung den mehrfachen Wechsel des Arbeitsplatzes verlangt. Sie kann ihn aber erforderlich machen. In diesem Sinne müsste der Text korrigiert werden. Das, was dort steht, ist nämlich falsch.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Vielleicht kann man formulieren:

Die ärztliche Weiterbildung kann einen mehrfachen Wechsel des Arbeitsplatzes bedeuten.

Dann ist das geheilt.

(Vereinzelt Beifall – Zuruf)

– Frau Haus übernimmt das.

Es ist Vorstandsüberweisung beantragt. Möchte jemand dagegensprechen? – Formal.

(Zuruf)

– Das haben die Delegierten schon längst erkannt.

Wer möchte die Vorstandsüberweisung? – Wer möchte das nicht? – Das ist die Mehrheit. Wer möchte den Antrag in der geänderten Form annehmen? – Wer möchte ihn ablehnen? – Dann ist der Antrag in der geänderten Fassung angenommen.