Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Wir kommen damit zum Themenkomplex Prävention. Dazu gibt es die Anträge 18, 36, 38, 40, 74 und 80.

Wir kommen zunächst zum Antrag VIII-18, der folgendermaßen lautet:

Der 108. Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber, Bundes- und Landesebene, auf, Gesundheitsförderung und Gesundheitserziehung regelhaft in den Lehrplan des Schulunterrichts zu integrieren.

Gibt es dazu eine Wortmeldung? – Es gibt eine Bitte von Herrn Henke.

Henke, Vorstand der Bundesärztekammer:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Wenn etwas Ländersache ist, dann mit Sicherheit die Schulpolitik. Ich bitte Sie dringend, auf die Erwähnung des Bundesgesetzgebers zu verzichten. Das können die Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeiten regeln. Wenn wir den Bundesgesetzgeber mit aufführen, wird es nur zusätzlich kompliziert und bürokratisch.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Danke schön. Übernehmen die Antragsteller das? – Okay. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Wer möchte dem Antrag mit dieser Änderung zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag in der geänderten Fassung angenommen.

Jetzt kommt der Antrag VIII-36:

Das Präventionsgesetz darf die Ärzteschaft nicht ausgrenzen …

Wenn wir diesen Antrag beschließen, unterstützt das unsere Stellungnahme gegenüber dem Ministerium, was den Gesetzentwurf angeht. Gibt es Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Wer möchte dem Antrag 36 zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Nunmehr kommt der Antrag VIII-38:

Die Ärzteschaft ist bei der Ausgestaltung und Umsetzung des Präventionsgesetzes mit einzubeziehen, nicht nur im Kuratorium als beratendes Mitglied, sondern insbesondere auch auf Länderebene bei der Umsetzung der lebensweltbezogenen Präventionsmaßnahmen.

Gibt es dazu Wortmeldungen? – Keine. Wer möchte zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Antrag ist angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag VIII-40 von Herrn Dr. Munte:

Ohne erfolgreiche Präventionsprogramme wird zum Beispiel die Zahl von heute 6 Millionen Diabetikern im Jahre 2010 bei 10 Millionen liegen und weiter ansteigen …

Wer möchte sich dazu melden?

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!

– Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Wer möchte überweisen? – Einzelne. Wer möchte das nicht? – Das ist die große Mehrheit. Dann stimmen wir
über den Antrag ab. Wer möchte den Antrag befürworten? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen.

Dann kommen wir zum Antrag VIII-74:

Der Deutsche Ärztetag begrüßt im Grundsatz das in den parlamentarischen Beratungen befindliche Präventions­gesetz …

Gibt es dazu Wortmeldungen?

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

– Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Wer ist für die Vorstandsüberweisung? – Wer ist dagegen? – Der Rest. Wer möchte zustimmen? – Die meisten. Wer möchte nicht zustimmen? – Weniger. Dann ist der Antrag angenommen.

Jetzt kommen wir zum Antrag VIII-80:

Der 108. Deutsche Ärztetag fordert die im Präventionsgesetz vorgesehenen Gremien auf, Ziele und Maßnahmen der Prävention von Erkrankungen und Verletzungen zusammen mit der Bundesärztekammer festzulegen.

Das ist ja eine tolle Sache! Wer möchte dem zustimmen? Sollen wir uns Gedanken darüber machen, ob wir das gern tun? Das tun wir doch sicher gern! Wer möchte zustimmen? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen. Wir werden es so vertreten und sagen: Der Ärztetag steht dahinter. Das wird die schon ganz schön erschrecken.

(Heiterkeit)