Dr. Biedendieck, Westfalen-Lippe:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt ist immer eine recht schwierige Geschichte, insbesondere wenn man als Plenum Entwürfe eines Ausschusses nachzuvollziehen hat. Ich möchte unabhängig von der aktuellen Diskussion auf folgenden Tatbestand nachhaltig hinweisen. Die Personalkosten betrugen im Haushaltsvoranschlag 2002/2003  4,5 Millionen Euro, im Haushaltsvoranschlag 2005/2006 sind es 5,9 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von 30 Prozent. Das machen Sie bitte einmal den Kollegen vor Ort deutlich!

Herr Windau, Ihre Andeutung, wir müssten es irgendwann zurückfahren, kann ich hinsichtlich ihrer Realisierung nicht einmal in Ansätzen sehen. Wir müssen uns irgendwann auch fragen: Was will, was kann die Bundesärztekammer bezahlen? Wo sind Grenzen zu ziehen? Ist alles, was uns im Augenblick notwendig erscheint, grenzenlos weiterhin zu finanzieren? Dies möchte ich der zukünftigen Finanzkommission an die Hand geben.

Ich möchte nun zum Antrag 4 sprechen. Auch dort gibt es eine ganz interessante Vermengung. Die Finanzlast soll auf die Bundesärztekammer und die Melkkuh KBV verteilt werden. Bereits heute zahlen die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen zu zwei Dritteln die Etats der Landesärztekammer und mithin natürlich auch den Etat der Bundesärztekammer. Die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen sollen zukünftig über ihren Kammerbeitrag hinaus für diese Kosten aufkommen. Gleichzeitig sollen sie über ihren Beitrag zur KBV alles noch einmal subventionieren. Sie werden unwillig, aber Gott sei Dank mittlerweile paritätisch an den Entscheidungen beteiligt. So kann es nicht gehen. Dies muss solidarisch von allen Ärzten bezahlt werden. Es kann nicht den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen allein aufgetragen werden, diese Kosten zu übernehmen. Die Entscheidung darüber, was geforscht wird, treffen andere. So geht es nicht.

Danke schön.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe:
Danke schön. Ich bin ja nicht berechtigt, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Aber ich bitte unsere Referenten, zu überprüfen, ob es stimmt, dass durch die niedergelassene Ärzteschaft zwei Drittel des Aufkommens der Bundesärztekammer finanziert werden und durch die angestellten Ärztinnen und Ärzte nur ein Drittel. Das würde ja bedeuten, dass wir nicht für jede Ärztin und jeden Arzt einer Landesärztekammer pro Person dieselbe Summe von den Landesärztekammern zur Bundesärztekammer abführen, sondern dass wir unterschiedliche Beiträge nach Berlin schicken. Ich bitte darum, das zu klären, damit nichts Falsches im Raum stehen bleibt.

Der nächste Redner ist Herr Dr. Voigt aus Niedersachsen.