ENTSCHLIESSUNGSANTRAG II – 08
ÄNDERUNGSANTRAG ZUM ENTSCHLIESSUNGSANTRAG II – 08a

Auf Antrag von Dr. Huttel (Drucksachen II-08 und II-08a) fasst der 108. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 108. Deutsche Ärztetag empfiehlt der Bundesregierung dringend, die Malus-/ Bonus-Regelung gemäß Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz (ABAG) vom 31.12.2001 außer Kraft zu setzen. Die durch das Gesetz verfügte Änderung des § 84 Absatz (3) SGB V hat sich mittlerweile zu einer erheblichen Behinderung der qualifizierten ärztlichen Behandlung entwickelt, die gerade schwerkranke Patienten unter größten Druck bringt. Die existentielle wirtschaftliche Bedrohung gerade der in ländlichen Bereichen niedergelassenen Vertragsärzte durch sich immer weiter aufbauende Bedrohung mit Inhaftungnahme für die Medikamentenkosten ihrer Patienten ist nicht nur offenbares Verfassungsunrecht. Sie stellt auch eine entscheidende Mitursache für die Ausblutung der Arztversorgung auf dem Lande dar. Was die Patienten betrifft, wird das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch die beschriebene Behandlungserschwernis gerade für Kranke und Schwerkranke unzulässig eingeschränkt.