ENTSCHLIESSUNGSANTRAG IV – 02
Auf Antrag von Dr. Kaplan und Dr. Calles
(Drucksache IV-02) fasst der 108. Deutsche Ärztetag folgende
Entschließung:
Der Deutsche Ärztetag fordert
das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) auf, in
Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und der Bundesagentur für Arbeit dringend
dafür zu sorgen, dass besonders auch bedürftige Menschen ausreichend krankenversichert
sind.
Begründung:
Nach Schätzung ist die Zahl
der Bürgerinnen und Bürger ohne Krankenversicherung von 188 000 von vor
zwei Jahren auf 300 000 angestiegen.
Viele Betroffene sind offenbar
durch ihre Lebensweise oder intellektuelle Situation nicht in der
Lage, die geforderten Unterlagen vollständig und in zeitlich notwendigem
Rahmen einzureichen. Vor allem Arbeitslose, die nach Einführung
der Arbeitsmarktreform Hartz IV den Anspruch auf Arbeitslosengeld II
und somit den Krankenversicherungsschutz einbüßten, sind von den
Regelungen betroffen. Schon ein einziger Krankenhausaufenthalt kann
für den Betroffenen den finanziellen Ruin bedeuten.
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