Haus, Nordrhein: Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorhin gewettet, wie lange die Rede von
heute Morgen hier lobend erwähnt werden wird, ob es bis zu meiner Wortmeldung
reicht. Das ist nun der Fall. Wir haben uns sehr, sehr gefreut, Herr Professor
Hoppe, dass Sie so offen und, wie ich finde, sehr einleuchtend und mit sehr
klaren Beispielen die wesentlichen Probleme erläutert und auch Vorschläge zur
Lösung gemacht haben. Wir haben uns von Ihnen voll verstanden gefühlt. Wir
hoffen, wir werden auch von anderen verstanden.
Noch einmal Ihnen und auch Herrn Dr. Friebel ganz herzlichen
Dank.
Jetzt zur Sache. Eben war die Rede von der doppelten
Facharztschiene. Die jungen Kolleginnen und Kollegen haben in der Person von
Herrn Thiel zum Ausdruck gebracht, dass es unattraktiv geworden ist, in
Krankenhäusern zu arbeiten, und dass auch die Niederlassung unattraktiver
geworden ist.
Ich denke, wir ziehen absolut an demselben Strang, wenn wir
sagen: Die Situation ist sowohl in der Klinik als auch in der niedergelassenen
Praxis absolut unattraktiv geworden. Sie können heutzutage eine Familie weder
als Assistenzarzt noch als Oberarzt, schon gar nicht aber als niedergelassener
Facharzt bestimmter Fachgruppen ernähren. Das schaffen Sie nicht, wenn Sie keine
Privatpatienten haben. In sozialen Brennpunkten geht das gar nicht.
Wir sitzen so am Rande des Untergangs, dass es gar keine
andere Möglichkeit gibt, als gemeinsam zu protestieren, Gespräche zu führen.
Der Protest ist im Moment das Einzige, was uns in die Medien bringt.
Sowohl die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen als auch
die angestellten Ärztinnen und Ärzte - der Hartmannbund vertritt ja beide
Gruppen - gehen auf die Straße. Das ist beispielsweise in Köln bereits im
November und auch wieder vor ein paar Tagen mit, wie ich finde, großem Erfolg
geschehen. Wir haben in Köln immerhin 6 000 Ärztinnen und Ärzte auf die
Straße gebracht. Ich weiß nicht, warum uns die Medien so wenig beachten.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen Antrag hinweisen,
der noch nicht umgedruckt ist. Er spricht sich dafür aus, dass die wohnortnahe
flächendeckende fachärztliche Versorgung erhalten bleiben muss. Es ist
absoluter Unsinn, wenn behauptet wird, die doppelte Facharztschiene koste mehr
Geld. Die Fachärzte, die die Patienten jetzt in ihren Praxen behandeln, müssten
sie zukünftig in den Kliniken behandeln. Wieso sollte das billiger sein, im
Angestelltenverhältnis die gleichen Leistungen wie ein niedergelassener Kollege
zu erbringen, der zusammen mit anderen kostengünstig arbeitet und sich eine
Selbstausbeutung gefallen lässt, die kaum noch Grenzen hat?
Neulich wurde auf einem Seminar deutlich, dass in den
Niederlanden das System keineswegs billiger ist. Diese Mär müssen wir uns also
nicht aufdrängen lassen.
Wir sollten dazu stehen, dass unsere Patienten sicherlich eine
Qualität vorfinden, die in dieser Form in ganz Europa nicht zu finden ist.
Wenn Frau Schmidt von Versorgungsgerechtigkeit spricht und
fragt, warum ein Privatversicherter für dieselbe Leistung mehr bezahlen soll
als ein gesetzlich Versicherter bzw. warum gesetzlich Krankenversicherte anders
behandelt werden sollen als Privatversicherte, dann kann ich nur sagen - das haben
Sie in Ihrer Rede, Herr Professor Hoppe, auch erwähnt -, dass die Ministerin
genau weiß, dass die Verknappung der fachärztlichen Leistungen zur privaten Inanspruchnahme
durch diejenigen, die es sich leisten können, führt.
Das heißt auf Deutsch: Wenn sich Frau Schmidt mit ihren
Vorstellungen durchsetzt, ist der Facharzt in Zukunft im Wesentlichen nur noch
für die Besserverdienenden da. Das sollte Frau Schmidt einmal laut
artikulieren.
Ich bitte Sie also, meinen Antrag zu unterstützen.
Wir meinen, dass die Klinikstrukturen bei uns flacher gehalten
werden sollten. Von den Kolleginnen und Kollegen, die beabsichtigen, ins
Ausland zu gehen, hören wir oft: Es geht nicht nur um die Bezahlung, sondern es
geht auch um die anderen Strukturen, die uns reizen, im Ausland tätig zu sein.
Ich denke, wir sollten gemeinsam versuchen, hieran zu
arbeiten. Wir haben einen entsprechenden Antrag formuliert.
Unser dritter Antrag deckt sich mit dem Antrag I-3. Es geht um
das Vertragsarztrechts-Änderungsgesetz, wonach das Sozialrecht letztlich über
unserer Berufsordnung angesiedelt werden soll. Das dürfen wir nicht zulassen.
Ich wäre damit einverstanden, das mit in den entsprechenden Antrag aufzunehmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen
Dank, Frau Haus.
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