TOP I: Patientenversorgung in Deutschland - Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung

1. Tag: Dienstag, 23. Mai 2006 Nachmittagssitzung

Dr. Junker, Westfalen-Lippe: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu der bewährten Art unseres Bundesärztekammerpräsidenten, insbesondere aber auch an den Präsidenten der gastgebenden Landesärztekammer gerichtet: Wir alle sind der Meinung, die Vorstellung war Spitze.

(Beifall)

Wir erleben zurzeit - das wurde bereits erwähnt - eine zur Perversion verkehrte Misstrauenskultur. Wie Ministerpräsident Böhmer schon feststellte, wäre vor gar nicht so langer Zeit die Forderung nach einem Qualitätsmanagement als Beleidigung aufgefasst worden. Regeln müssen sicherlich sein, auch Leitlinien, wenn es sich nicht um Leidlinien handelt. Leitlinien sind hilfreich, wenn sie Orientierungshilfe und nicht als justiziable Form der Repression dienen, um freie Ärzte in freier Niederlassung zu eliminieren. Ich will zukünftig nicht nur angestellte Ärzte in MVZs, meistens von den Halbgöttern in Grau, den Verwaltungsleitern, gesteuert. Dann könnten wir mit derselben Intensität die Abschaffung vieler Krankenkassen fordern, von Herrn Ahrens, von Herrn Kalluweit, von Herrn Fiedler und anderen, die sich als Konzernchefs aufspielen, als hätten sie wie der Mercedes-Chef für den Umsatz ihres Betriebs, also für die Millionen ihrer Mitarbeiter selbst gesorgt.

Meine Damen und Herren, mit Frau Schmidt, Herrn Ahrens und seinem verlängerten Arm, Herrn Knieps - vielleicht ist es auch umgekehrt -, und zukünftig auch Frau Fischer, unserer in Cottbus noch weinenden Altministerin als zukünftigem Vorstand der Barmer Ersatzkasse, haben wir, glaube ich, das Trio infernale komplett. Jeder kann sich dann ausrechnen, wie weit das von Herrn Präsident Hoppe geforderte Zuhören und Aufnehmen Anklang finden wird.

Frau Schmidt will Transparenz in unserem Vergütungssystem, gibt aber gleichzeitig zu, dass durch die Arbeitslosen in den letzten Jahren 3 bis 4 Milliarden Euro fehlen. Von ihr wird wiederum nicht belegt, dass mit der Stärkung der Eigenverantwortung mehr Geld für sinnvolle Maßnahmen ins System kommt. Ihre statistischen Aussagen erinnern mich immer mehr an die selbst erfundenen Pseudostatistiken ihres Adlatus und Chefökonomen. Das sind Aussagen für die Sendung von Frau Christiansen, aber nicht für einen Deutschen Ärztetag.

Frau Schmidt hat heute Vormittag im Grunde genommen nur über Steuerung gesprochen. Wenn diese nicht funktioniert, muss nachgesteuert werden. Das lässt sich nicht mit dem Charakter eines freien Berufs vereinbaren. Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen - das hat etwas mit "Vernunft" zu tun - und keine Handschellen.

Die Rede der Ministerin war noch weniger konkret als auf den vorhergehenden Ärztetagen. Wir sollen nur alles ausbaden, was die Koalition nicht mehr schaffen kann.

Deswegen am Schluss mein Vorschlag, dass unter der Moderation der Bundesärztekammer, von Professor Hoppe, vielleicht eine Initiative Gesundheit aller ärztlichen Verbände gegründet wird, die aus den vielen Vorschlägen, die wir schon haben, ein gemeinsames Papier zur Hilfestellung für die Politik erarbeitet.

Wenn sich Frau Schmidt ernsthaft für die Impfaufforderung der Ärzteschaft engagiert, soll sie doch ihren sinnlosen 16-Millionen-Etat für die Rechtfertigung ihrer chaotischen Gesundheitspolitik für diesen Zweck zur Verfügung stellen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank, Herr Junker. Es handelt sich nicht um Frau Andrea Fischer, sondern um Frau Birgit Fischer, die ehemalige Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen. Auch ich habe gelesen, dass sie möglicherweise in den Vorstand der Barmer Ersatzkasse eintritt. Frau An­drea Fischer bleibt sicher in Berlin, wie ich sie kenne.

Als nächster Redner bitte Herr Hammer aus Nordrhein.

© 2006, Bundesärztekammer.