Dr. Junker, Westfalen-Lippe: Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu der bewährten Art unseres
Bundesärztekammerpräsidenten, insbesondere aber auch an den Präsidenten der
gastgebenden Landesärztekammer gerichtet: Wir alle sind der Meinung, die
Vorstellung war Spitze.
(Beifall)
Wir erleben zurzeit - das wurde bereits erwähnt - eine zur
Perversion verkehrte Misstrauenskultur. Wie Ministerpräsident Böhmer schon
feststellte, wäre vor gar nicht so langer Zeit die Forderung nach einem
Qualitätsmanagement als Beleidigung aufgefasst worden. Regeln müssen sicherlich
sein, auch Leitlinien, wenn es sich nicht um Leidlinien handelt. Leitlinien
sind hilfreich, wenn sie Orientierungshilfe und nicht als justiziable Form der
Repression dienen, um freie Ärzte in freier Niederlassung zu eliminieren. Ich
will zukünftig nicht nur angestellte Ärzte in MVZs, meistens von den
Halbgöttern in Grau, den Verwaltungsleitern, gesteuert. Dann könnten wir mit
derselben Intensität die Abschaffung vieler Krankenkassen fordern, von Herrn
Ahrens, von Herrn Kalluweit, von Herrn Fiedler und anderen, die sich als
Konzernchefs aufspielen, als hätten sie wie der Mercedes-Chef für den Umsatz
ihres Betriebs, also für die Millionen ihrer Mitarbeiter selbst gesorgt.
Meine Damen und Herren, mit Frau Schmidt, Herrn Ahrens und
seinem verlängerten Arm, Herrn Knieps - vielleicht ist es auch umgekehrt -, und
zukünftig auch Frau Fischer, unserer in Cottbus noch weinenden Altministerin
als zukünftigem Vorstand der Barmer Ersatzkasse, haben wir, glaube ich, das
Trio infernale komplett. Jeder kann sich dann ausrechnen, wie weit das von
Herrn Präsident Hoppe geforderte Zuhören und Aufnehmen Anklang finden wird.
Frau Schmidt will Transparenz in unserem Vergütungssystem,
gibt aber gleichzeitig zu, dass durch die Arbeitslosen in den letzten Jahren 3
bis 4 Milliarden Euro fehlen. Von ihr wird wiederum nicht belegt, dass mit der
Stärkung der Eigenverantwortung mehr Geld für sinnvolle Maßnahmen ins System
kommt. Ihre statistischen Aussagen erinnern mich immer mehr an die selbst
erfundenen Pseudostatistiken ihres Adlatus und Chefökonomen. Das sind Aussagen
für die Sendung von Frau Christiansen, aber nicht für einen Deutschen Ärztetag.
Frau Schmidt hat heute Vormittag im Grunde genommen nur über
Steuerung gesprochen. Wenn diese nicht funktioniert, muss nachgesteuert werden.
Das lässt sich nicht mit dem Charakter eines freien Berufs vereinbaren. Wir brauchen
vernünftige Rahmenbedingungen - das hat etwas mit "Vernunft" zu tun - und keine
Handschellen.
Die Rede der Ministerin war noch weniger konkret als auf den
vorhergehenden Ärztetagen. Wir sollen nur alles ausbaden, was die Koalition nicht
mehr schaffen kann.
Deswegen am Schluss mein Vorschlag, dass unter der Moderation
der Bundesärztekammer, von Professor Hoppe, vielleicht eine Initiative
Gesundheit aller ärztlichen Verbände gegründet wird, die aus den vielen
Vorschlägen, die wir schon haben, ein gemeinsames Papier zur Hilfestellung für
die Politik erarbeitet.
Wenn sich Frau Schmidt ernsthaft für die Impfaufforderung der
Ärzteschaft engagiert, soll sie doch ihren sinnlosen 16-Millionen-Etat für die
Rechtfertigung ihrer chaotischen Gesundheitspolitik für diesen Zweck zur
Verfügung stellen.
Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank,
Herr Junker. Es handelt sich nicht um Frau Andrea Fischer, sondern um Frau
Birgit Fischer, die ehemalige Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen.
Auch ich habe gelesen, dass sie möglicherweise in den Vorstand der Barmer
Ersatzkasse eintritt. Frau Andrea Fischer bleibt sicher in Berlin, wie ich sie
kenne.
Als nächster Redner bitte Herr Hammer aus Nordrhein.
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