Dr. Pickerodt, Berlin: Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche ganz kurz zum Antrag I-5. Wir haben vor
einem Jahr einen im Thema ähnlichen Antrag gestellt. Er wurde durch
Nichtbefassung erledigt. Wir haben in dieser wichtigen Angelegenheit ein ganzes
Jahr der Diskussion verpasst, das wir hätten nutzen können, um uns bei dieser
wichtigen Angelegenheit in die politische Diskussion einzumischen.
Dieser Antrag ist, wenn man ihn genau liest, nur als ein
Plädoyer für ein Kopfpauschalensystem zu verstehen. Alles andere lässt sich mit
diesem Antrag nicht vereinbaren. Er nennt es nur nicht so. Was heißt es
wirklich, wenn es dort heißt, die Prinzipien Solidarität, Eigenverantwortung
und Subsidiarität müssten neu ausgerichtet werden? Das heißt, die Solidarität
soll aufgegeben werden, indem die Arbeitgeberanteile an der gesetzlichen
Krankenversicherung dem Gehalt einmalig zugeschlagen werden und dann der tariflichen
Lohn- und Gehaltsentwicklung angepasst werden sollen. Wenn es aber keine
tarifliche Lohn- und Gehaltsentwicklung gibt, wird es auch keine Steigerung der
Arbeitgeberbeteiligung an der Finanzierung des Gesundheitswesens geben.
Die Versicherung von Kindern aus Steuermitteln ist sehr wohl
eine Möglichkeit. Sie widerspricht aber der Aussage in dem vorhergehenden
Absatz des Antrags, in dem es heißt, es soll für alle Bürger eine
Versicherungspflicht geben. Der Antrag ist also in sich widersprüchlich. Er ist
auch ein klein wenig irreführend, weil er nicht das ausspricht, was man
tatsächlich im Sinn hat.
Insofern kann ich mich Herrn Reusch nur von ganzem Herzen
anschließen und Sie bitten, diesen Antrag an den Vorstand zu überweisen, damit
endlich die notwendige Diskussion über die Finanzierung des Gesundheitswesens
beginnen kann.
Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön.
Die Diskussion ist schon im Gange. Es ist nicht so, dass wir damit erst
beginnen müssen. Das Problem ist allerdings, dass die Ärzteschaft in dieser
Frage genauso unterschiedlich denkt wie die Bürgerinnen und Bürger in unserem
Land. Es ist da genauso schwierig, sich auf eine Linie zu einigen. Das ist ein
großes Problem.
Als nächste Rednerin bitte Frau Kollegin Borelli aus Bayern.
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