Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Wir kommen
zunächst zum Antrag II-1 c. Danach soll im Antrag 1 im ersten Absatz das
Wort "Alkoholismus" durch "Abhängigkeitserkrankungen" ersetzt werden. Das ist
fachlich in Ordnung, wurde uns gesagt. Wer möchte den Begriff "Alkoholismus"
durch "Abhängigkeitserkrankungen" ersetzen? - Das ist wohl die Mehrheit. Wer
stimmt dagegen? - Einige. Wer enthält sich? - Auch einige. Dann ist dieser
Antrag angenommen.
Damit kommen wir zum Antrag II-1 d. Danach soll im
Antrag 1 in der dritten Zeile des zweiten Punkts das Wort
"leitlinienorientierter" ersatzlos gestrichen werden. Der entsprechende Satz
lautet dann:
Die Mehrzahl aller Patientinnen und Patienten hat bei
kompetenter Behandlung eine gute Chance auf Heilung .
Wer möchte dem Antrag von Frau Krause-Girth auf ersatzlose
Streichung folgen? - Wer stimmt dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Wer
enthält sich? - Einige Enthaltungen und Gegenstimmen. Der Antrag ist mit klarer
Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Antrag II-1 a. Danach sollen in der
dritten Forderung auf Seite 3 die Worte "im Rahmen oder" gestrichen werden.
Darüber haben wir gründlich diskutiert. Die Folge wäre, dass für diesen Zweck
nur Geld von außerhalb der Gesamtvergütung zur Verfügung stünde. Ich glaube,
wir sind uns klar, um was es geht. Wer möchte diesem Antrag zustimmen, die
Worte "im Rahmen oder" zu streichen? - Wer stimmt dagegen? - Das ist die
Mehrheit. Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt, sodass die Worte
"im Rahmen oder" stehen bleiben.
Wir kommen zum Antrag II-1 b. Frau Krause-Girth hat
beantragt, im ersten Spiegelstrich auf Seite 4 die Worte "zu überdenken" zu
ersetzen durch "aufzugeben". Der Text würde also lauten:
Die privaten Krankenversicherer, Lebensversicherer und
Berufsunfähigkeitsversicherer werden aufgefordert, ihre bisherigen restriktiven
Aufnahmevoraussetzungen insbesondere bei Menschen aufzugeben, die bereits .
Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Antrag angenommen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag II-1.
Wer stimmt dem so geänderten Antrag 1 zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag 1 ist mit klarer Mehrheit in der geänderten Fassung
angenommen.
(Beifall)
Damit kommen wir zum Antrag II-16 von Herrn Lorenzen:
In der Regel führt die Diagnose psychische Erkrankung,
darunter auch Suchterkrankung, dazu, dass die privaten Versicherer bei Antrag
auf Aufnahme in die Versicherung Leistungen ausschließen oder Risikozuschläge
erheben. Aus diesem Grund unterlassen die Patienten dringend notwendige
Behandlung und verursachen so die Chronifizierung der Erkrankungen und z. T.
erhebliche berufliche Schäden.
Die Delegierten des 109. Deutschen Ärztetages fordern,
dass die Diskriminierung psychisch kranker Menschen durch die privaten
Versicherer beendet wird und stattdessen die Aufnahme in die Versicherung
ermöglicht wird.
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen.
Wir kommen damit zum Antrag II-17, ebenfalls von Herrn
Lorenzen. Dazu ist der Antrag auf Vorstandsüberweisung gestellt worden. Der
Antrag betrifft die Arbeitgeber. Sie haben ihn ja lange genug vorliegen und
haben ihn gelesen. Wer möchte den Antrag an den Vorstand überweisen? - Wer
möchte das nicht? - Einige. Wer möchte sich enthalten? - Auch einige. Dann ist
der Antrag mit klarer Mehrheit an den Vorstand überwiesen.
Jetzt kommen wir noch zu dem Antrag II-22 von Frau Dr.
Groß und Dr. Hülskamp:
Der Gesetzgeber wird aufgefordert, für private Kranken-,
Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen den Kontrahierungszwang für alle,
auch der psychisch Erkrankten, vorzusehen.
(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)
- Es ist Vorstandsüberweisung beantragt. Ich glaube, das ist
ganz gut. Wer möchte den Antrag an den Vorstand überweisen? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Antrag an den Vorstand
überwiesen. Wir werden diesen Antrag im Vorstand und in den dafür
vorhandenen Ausschüssen weiter beraten.
Damit haben wir den Tagesordnungspunkt II a abgehandelt. Ich
bedanke mich noch einmal sehr, sehr herzlich bei Herrn Professor Sartorius für
sein Erscheinen und sein Referat.
(Beifall)
Ich wünsche ihm bei seiner Arbeit und bei seiner Tätigkeit bei
der Weltgesundheitsorganisation allen Erfolg. Sie haben sicher festgestellt,
dass wir vielleicht sogar geeignet sind, Ihnen bei Gelegenheit hilfreich zu
sein, was wir gern tun. Wir wünschen Ihnen eine gute Heimreise bzw. einen
schönen Aufenthalt hier in Magdeburg oder anderswo. Herzlichen Dank noch
einmal.
Vielen Dank auch an Herrn Professor Gaebel und an Herrn
Professor Remschmidt für ihre Korreferate.
(Beifall)
Ich danke auch allen Diskussionsteilnehmern. Damit kommen wir
zum zweiten Teil des Tagesordnungspunkts II. Ich übergebe die Sitzungsleitung
an Frau Dr. Goesmann, unsere Vizepräsidentin. Bitte schön.
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