Vizepräsidentin Dr. Goesmann: Die Anträge, die überwiesen werden sollen, sind die Anträge 10, 11, 12, 14, 15, 18 und 25.

Gibt es eine Gegenrede zu diesem Geschäftsordnungsantrag? - Formal. Wir stimmen nunmehr ab: Wer ist dafür, dass die genannten Anträge 10, 11, 12, 14, 15, 18 und 25, die sich auf die Weiterbildung beziehen, an den Vorstand überwiesen werden? - Das ist die große Mehrheit. Wer stimmt dagegen? - Einige. Wer enthält sich? - Auch einige. Ich wiederhole: Die Anträge 10, 11, 12, 14, 15, 18 und 25 sind mit großer Mehrheit zur weiteren Beratung an den Vorstand und die Gremien, die sich mit der Weiterbildungsordnung beschäftigen, überwiesen worden.

Vielen Dank dafür.

Wir kommen nunmehr zum Antrag II-2. Dazu liegt der Änderungsantrag II-2 a vor. Der Antrag 2 a enthält einen stilistischen Fehler. Er lautet:

Der Geschäftsordnungsantrag soll zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen werden.

Es geht darum, den Antrag 2 des Vorstands der Bundesärztekammer an den Vorstand der Bundesärztekammer zurückzuüberweisen, wenn ich es richtig verstanden habe. Dieser Antrag stammt ja vom Vorstand. Wir alle haben ihn, weil wir hinter den Intentionen von Frau Bühren stehen, so im Vorstand verabschiedet und ihn entsprechend vorgelegt. Wenn Sie diesen Antrag an den Vorstand zurücküberweisen, bedeutet dies: Sie lehnen ihn ab. Es gab viele Voten, ihn zu beschließen.

Ich stelle den Antrag II-2 a zur Abstimmung, den Antrag 2 an den Vorstand der Bundesärztekammer zurückzuüberweisen. Wer ist dafür? - Wenige. Wer möchte das nicht? - Das ist die große Mehrheit. Wer enthält sich? - Einige Enthaltungen. Damit ist der Antrag 2 a abgelehnt.

Damit komme ich zu den Änderungsanträgen zum Antrag des Vorstands auf Drucksache II-2. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag II-2 b. Es wird beantragt, auf Seite 2 im zweiten Spiegelstrich den letzten Satz ersatzlos zu streichen:

z. B. sollte eine Anstellung von Ärzten bei Psychologen nicht möglich sein.

Darüber haben wir ausführlich diskutiert. Es ist die Frage, ob vom Plenum noch eine juristische Klärung dazu gewünscht wird. Möchte jemand noch eine Erklärung von Herrn Dr. Nösser hören? - Nein. Dann können wir darüber abstimmen. Wer stimmt dafür, dass dieser Satz hinter dem Semikolon gestrichen wird? - Wenige. Wer stimmt dagegen? - Das ist die große Mehrheit. Wer enthält sich? - Einige Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag II-2 d. Wir können über den gesamten Komplex, der im Antrag 2 d gefordert wird, abstimmen. Es geht um eine Klarstellung, was es bedeuten würde, wenn Ärztinnen und Ärzte bei Psychologischen Psychotherapeuten angestellt werden. Es wird klargestellt:

Bei solchen Verträgen ist das Berufsrecht zu beachten. Ärzte dürfen in medizinischen Belangen nicht Weisungen von Nicht-Ärzten unterstehen.

Wer ist für die Annahme des Antrags 2 d? - Das scheint die Mehrheit zu sein. Wer stimmt dagegen? - Einige wenige. Wer enthält sich? - Viele Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag angenommen.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag II-2 c. Wer ist dafür, dass diese von Herrn Munte gewünschte Einfügung auf Seite 5 des Antrags 2 erfolgt? - Wenige. Wer stimmt dagegen? - Das ist die große Mehrheit. Wer enthält sich? - Einige Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir stimmen jetzt über den Antrag II-2 mit den beschlossenen Änderungen ab. Wer ist für den Antrag II-2 in der geänderten Fassung? - Das ist die große Mehrheit. Wer stimmt dagegen? - Eine Gegenstimme. Wer enthält sich? - Eine Enthaltung. Damit ist der Antrag II-2 mit ganz großer Mehrheit in der geänderten Fassung angenommen.

(Beifall)

Herzlichen Glückwunsch an Frau Bühren und ihr Team, die den Antrag vorbereitet haben. Das Abstimmungsergebnis wird dem Tagesordnungspunkt sicher sehr gerecht.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag II-13. Der Antragsteller hat selbst beantragt, hinter dem Wort "Nachbesetzung" das Wort "grundsätzlich" zu streichen. Der Antragsteller bittet ferner darum, in der Begründung - auch wenn sie nicht zum Antragstext selbst gehört - im letzten Absatz statt von "ärztlichen Psychotherapeuten" von "Psychologischen Psychotherapeuten" zu sprechen. Wer ist dafür, den Antrag 13 in der geänderten Fassung zu verabschieden? - Das scheint die Mehrheit zu sein. Wer stimmt dagegen? - Wenige. Wer enthält sich? - Einige. Der Antrag 13 ist in der geänderten Fassung angenommen.

Wir kommen zum Antrag II-3:

Der 109. Deutsche Ärztetag fordert den Vorstand der Bundesärztekammer auf, darauf zu achten, dass die "ärztliche Psychotherapie" . Berücksichtigung findet.

Wer ist für den Antrag 3? - Das ist die große Mehrheit. Wer stimmt dagegen? - Ich sehe niemanden. Wer enthält sich? - Niemand. Damit ist der Antrag, wenn ich es richtig gesehen habe, einstimmig angenommen.

Ich möchte hinzufügen, dass unter den Antragstellern Frau Dr. Groß fälschlicherweise nicht aufgeführt ist.

Wir kommen zum Antrag II-4. Da war vorhin bemängelt worden, dass er so ein bisschen in Richtung Krimi geht. Es ist kein Änderungsantrag zum Text des Antrags eingegangen. Es geht darum, dass die Versorgungsforschung im weitesten Sinne im psychischen, psychiatrischen und psychotherapeutischen Gebiet gefördert werden soll. Wer ist für den Antrag 4? - Etliche. Wer stimmt dagegen? - Das scheint die Mehrheit zu sein. Wer enthält sich? - Einige Enthaltungen. Damit ist der Antrag 4 abgelehnt. Möchte jemand, dass wir das auszählen? Gibt es eine Unsicherheit? - Nein.

Wir kommen zum Antrag 5. Dazu liegt der Antrag II-5 a vor. Der letzte Satz des ersten Absatzes im Antrag 5 soll gestrichen werden. Wer ist dafür? - Einige. Wer stimmt dagegen? - Das scheint die Mehrheit zu sein. Wer enthält sich? - Viele Enthaltungen. Wünschen Sie, dass ausgezählt wird? - Dann ist der Antrag abgelehnt.

Damit kommen wir zum unveränderten Antrag II-5. Wer entscheidet sich für Antrag 5? - Das sind viele. Wer stimmt dagegen? - Einige. Wer enthält sich? - Wenige. Damit ist der Antrag 5 angenommen.

Wir kommen zum Antrag II-6. Da geht es um die 90-Prozent-Regelung, die den meisten von Ihnen bekannt sein wird. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer stimmt dem Antrag 6 zu? - Viele. Wer stimmt dagegen? - Das scheinen weniger zu sein. Wer enthält sich? - Etliche. Ich habe mehr Zustimmung als Ablehnung gesehen. Damit ist der Antrag 6 angenommen.

Der Antrag II-7 ist zurückgezogen.

Wir fahren mit dem Antrag II-8 fort. Das haben wir ausführlich diskutiert und begründet erhalten. Wer ist dafür, den Antrag 8 anzunehmen? - Viele. Wer stimmt dagegen? - Wenige. Wer enthält sich? - Etliche. Damit ist der Antrag 8 angenommen.

(Beifall)

Wir kommen zum Antrag II-9.

(Zuruf)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Wer spricht dagegen? - Formal. Wer ist dafür, dass der Antrag 9 an den Vorstand überwiesen wird? - Das sind fast alle. Wer stimmt dagegen? - Wenige. Wer enthält sich? - Einige. Der Antrag 9 ist an den Vorstand überwiesen. Wir werden uns intensiv damit befassen.

Wir kommen zum Antrag II-19. Wer ist für den Antrag 19? - Wenige. Wer stimmt dagegen?

(Zurufe)

- Ist allen klar, um was es geht? Ich lese den Antrag vor:

Während einerseits die ambulante Psychotherapie im fachärztlichen Bereich jetzt etabliert ist, ist für die sprechende Medizin innerhalb der übrigen ambulanten Versorgung das strukturelle Aus beschlossen. Die Einführung neuer Regelleistungsvolumina (RLV) geht einher mit pauschaler Abrechnung (EBM 2000plus) und hat damit eine Abwertung von sprechender und psychosomatischer Medizin zur Folge.

Dieser grundlegende und wichtige Bereich in der ambulanten Betreuung psychisch kranker Menschen darf kein Opfer der Reformen werden.

Der 109. Deutsche Ärztetag fordert die angemessene Vergütung von sprechender Medizin, damit nicht wieder die psychisch Erkrankten die Leidtragenden werden.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es ist Vorstandsüberweisung beantragt. Wer spricht dagegen? - Formal. Wer ist für die Vorstandsüberweisung? - Die große Mehrheit. Wer stimmt dagegen? - Einige. Wer enthält sich? - Auch einige. Damit ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.

Wir kommen zum Antrag II-20. Hat ihn jeder vorliegen? Soll ich ihn vorlesen? - Sie wissen, um was es geht. Wer ist dafür, den Antrag 20 positiv zu verabschieden? - Einige. Wer stimmt dagegen? - Weniger. Wer enthält sich? - Die große Mehrheit enthält sich. Trotzdem war die Mehrheit dafür. Damit ist der Antrag 20 angenommen.

Wir kommen zum Antrag II-21. Hier ist eine Korrektur anzubringen. Im letzten Satz des Antragstextes heißt es "Suchten". Ich glaube, es muss "Süchte" heißen. Wer ist für den Antrag 21? - Einige. Wer stimmt dagegen? - Weniger. Wer enthält sich? - Das ist die große Mehrheit. Es war nicht so ganz klar, wie viele dagegen und wie viele dafür waren. Wir hatten den Eindruck, dass mehr dafür als dagegen waren. - Wir wiederholen die Abstimmung. Ich frage also noch einmal: Wer ist für den Antrag 21? - Wer stimmt dagegen? - Jetzt ist es deutlich die Mehrheit. Vorhin sah das anders aus. Enthaltungen? - Einige. Der Antrag 21 ist damit abgelehnt.

Wir kommen zum Antrag II-23. Dazu möchte Herr Köhne aus Nordrhein das Wort zur Geschäftsordnung. Bitte schön.