TOP V: Änderung des § 5 Abs. 1 der Satzung der Bundesärztekammer

3. Tag: Donnerstag, 25. Mai 2006 Vormittagssitzung

Prof. Dr. Mau, Berlin: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den letzten 16 Jahren gelernt, dass es einen absoluten Gegensatz zu demokratischen Wahlen gibt: die Quotierung. Es gibt auch noch Steigerungsmöglichkeiten: Quoten Ossi, Quoten Wessi und Frau und - das wäre das Schönste - Quoten Ossi und Hausarzt und Frau. Darin liegt eine verdeckte Diskriminierung.

(Beifall)

Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum wir die weitaus größte Zahl von Ärzten in der Bundesrepublik mit einem derartigen Minderheitenschutz versehen und so tun, als müssten sie vor dem Aussterben bewahrt werden.

(Beifall)

Der Umstand, dass der Vorstand der Bundesärztekammer die Verteilung der Facharztgruppen in der Bundesrepublik nicht proportional abbilden kann, liegt schon ganz klar darin begründet, dass - das hat mein Vorredner bereits ausgeführt - es sich hier um ein Arbeits- und Entscheidungsgremium handelt und nicht um ein Wahlgremium, das die Verhältnisse proportional abbilden müsste.

Ich fände es unendlich weise, wenn der Vorstand diesen Vorschlag zurückzieht. Ich glaube, er würde damit der Meinung der meisten entsprechen.

(Beifall)

Sollte er sich dazu nicht durchringen können, müsste ich Sie bitten, diesen Vorschlag abzulehnen. Wer die jüngere Geschichte der Bundesärztekammer verfolgt hat, hat gemerkt, dass diese Quotierungen von den Ärzten und von den Landesärztekammern durchaus nicht goutiert werden.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön, Herr Mau. - Meine Damen und Herren, damit keine Verwechslungen entstehen: Wir haben diesen Antrag eingebracht - ich glaube, Herr Schirmer hat es vorhin gesagt -, weil es den Wunsch des Hausärzteverbandes gegeben hat, das auf einem Ärztetag zu diskutieren und in diese Richtung eine Entscheidung zu fällen. Es muss ja irgendjemanden geben, der die Möglichkeit eröffnet, dass das auf dem Ärztetag ein Tagesordnungspunkt ist. Die Tagesordnung des Deutschen Ärztetages wird durch den Vorstand der Bundesärztekammer festgelegt. Sie können zu Beginn des Ärztetages diese Tagesordnung verändern und um weitere Punkte ergänzen, wenn Sie das möchten.

Wir haben aber in diesem Fall gesagt: Wenn der Wunsch besteht, dass dieses Thema diskutiert wird, werden wir als Vorstand die Möglichkeit eröffnen, über das Thema zu diskutieren. Wir haben uns selber im Vorstand aber keine Meinung gebildet.

(Beifall)

Es ist nicht etwa so, dass wir in Trauer verfallen, wenn mit dem Antrag nicht so umgegangen wird, wie er hier formuliert ist. Das ist die reine Eröffnung der Diskussion über diese Thematik, damit Sie als Delegierte des Deutschen Ärztetages entscheiden können, wie Sie mit diesem Thema umgehen wollen. Das ist also nicht etwa mit Sieg und Niederlage verbunden.

Wir möchten das auch deswegen nicht zurückziehen, weil Sie das entscheiden mögen. Sie mögen das entscheiden, nicht wir als Vorstand, denn es handelt sich zweifellos um ein sehr heikles Thema. Das spüren Sie selber. Wenn das durch die demokratische Abstimmung des Deutschen Ärztetages in dieser oder jener Form entschieden ist, wird es jeder akzeptieren. Dann wird es keine politische Auseinandersetzung darüber geben, ob hier irgendjemand manipuliert hat oder nicht. Das ist von uns nicht gewünscht. Wir haben die Möglichkeit eröffnet, dass das Thema auf dem Deutschen Ärztetag diskutiert und entschieden wird. Das wünschen wir uns heute bei diesem Tagesordnungspunkt, den wir im Moment diskutieren.

Das möchte ich deutlich machen, damit wir keinem Irrtum unterliegen.

(Beifall)

Der nächste Redner ist Herr Dr. Friebel.

© 2006, Bundesärztekammer.