Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Auch diese Materie wird uns von Herrn Rechtsanwalt Schirmer vorgetragen. Bitte schön.

Schirmer, Referent: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ärztetag des vergangenen Jahres hat den Beschluss gefasst - hier ist die Ausgangssituation anders als beim vorigen Tagesordnungspunkt -, dass für die geheime Abstimmung bei Beschlussfassungen, die Sie nach § 16 der Geschäftsordnung vornehmen können, das Quorum abgesenkt wird. Nach der geltenden Regelung muss die Mehrheit der Versammlung entscheiden, ob eine geheime oder eine namentliche Abstimmung durchgeführt wird. Die seinerzeitigen Antragsteller waren der Meinung, dass dies eine zu hohe Hürde sei, und haben den Deutschen Ärztetag bewogen, einen Auftrag an den Vorstand zu geben, dass das Quorum auf mindestens ein Drittel der Versammlung abgesenkt wird. Das finden Sie im Antrag VI-1. Sie können dort auch die Geschichte dieses Antrags nachlesen. Dort finden Sie auf Seite 2 auch § 16 der Geschäftsordnung zitiert. Es gibt aber auch eine ausgeteilte Synopse.

Zu diesem Antrag liegt ein Änderungsantrag VI-1 a vor, über den zuerst abgestimmt werden muss. Es soll eine zusätzliche Regelung eingefügt werden:

Auf Antrag von mindestens 10 Abgeordneten muss die Abstimmung schriftlich geheim durchgeführt werden.

Es reichen also zehn Delegierte aus, um eine geheime Abstimmung durchzuführen. Juristisch kann man dazu nichts sagen. Das ist eine Sache der inneren Befindlichkeit der Delegierten, welche Hürde sie sich vorstellen oder auch nicht überwinden möchten, wenn sie einen Antrag auf geheime Abstimmung stellen.

Herr Präsident, ich bitte Sie, zunächst über den Antrag 1 a und dann über den Antrag 1 abstimmen zu lassen. Auch die Geschäftsordnung kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden.

Damit möchte ich es bewenden lassen.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Donnerwetter, strenge Sitten! Herzlichen Dank, Herr Schirmer, für die Präsentation. Dann wissen wir ja, was wir zu tun haben. - Zu diesem Themenkomplex hat zunächst Herr Mayer aus Bayern das Wort. Bitte schön.