Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Wir kommen damit
zur zweiten Seite des Antrags 1, und zwar zunächst zu Kapitel II: Verhältnis zu
GKV-Leistungen. Auch hier soll nach den Worten "ausgeschlossen sind" eingefügt
werden:
oder noch nicht anerkannt sind
Wer stimmt dieser Ergänzung zu? - Wer möchte dem nicht
zustimmen? - Das ist die Mehrheit. Dann geschieht das nicht.
Zum letzten Satz des Kapitels II wünscht der Änderungsantrag VII-1
c, dass die Worte
wenn ohne Indikation eine Diagnostik gewünscht wird, die
auch nicht als Präventionsleistung zum Leistungsumfang der GKV zählt
ersetzt werden durch:
wenn auf Wunsch des Patienten eine Diagnostik gewünscht
wird
Falls der Änderung an sich zugestimmt wird, müssten wir den
Text "wenn auf Wunsch . gewünscht wird" redaktionell verbessern. Wer möchte der
gewünschten Änderung zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Das ist die Mehrheit.
Dann wird das nicht geschehen.
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