TOP VII: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

3. Tag: Donnerstag, 25. Mai 2006 Nachmittagssitzung

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Wir kommen damit zur zweiten Seite des Antrags 1, und zwar zunächst zu Kapitel II: Verhältnis zu GKV-Leistungen. Auch hier soll nach den Worten "ausgeschlossen sind" eingefügt werden:

oder noch nicht anerkannt sind

Wer stimmt dieser Ergänzung zu? - Wer möchte dem nicht zustimmen? - Das ist die Mehrheit. Dann geschieht das nicht.

Zum letzten Satz des Kapitels II wünscht der Änderungsantrag VII-1 c, dass die Worte

wenn ohne Indikation eine Diagnostik gewünscht wird, die auch nicht als Präventionsleistung zum Leistungsumfang der GKV zählt

ersetzt werden durch:

wenn auf Wunsch des Patienten eine Diagnostik gewünscht wird

Falls der Änderung an sich zugestimmt wird, müssten wir den Text "wenn auf Wunsch . gewünscht wird" redaktionell verbessern. Wer möchte der gewünschten Änderung zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Das ist die Mehrheit. Dann wird das nicht geschehen.

© 2006, Bundesärztekammer.