Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Damit kommen wir
zum Themenbereich Pflege. Dazu liegen die Anträge 4 und 39 vor. Wir kommen
zunächst zum Antrag VII-4:
Anlässlich eines der kommenden Deutschen Ärztetage wird
ein Tagesordnungspunkt das Thema: "Sicherung einer umfassenden Versorgung
pflegebedürftiger Menschen - Bestandsaufnahme und Verbesserung ihrer Betreuungssituation
in medizinischer, pflegerischer und sozialer Hinsicht" behandeln.
Angesichts der stetig steigenden Zahl zu pflegender
alter, schwer kranker und dementer Patientinnen und Patienten soll dieser
Tagesordnungspunkt zeitnah aufgegriffen werden.
In dem Antrag 39 von Herrn Albrecht, den wir gleich behandeln
werden, ist die Tendenz ähnlich, sodass wir die beiden Anträge ruhig
nebeneinander abstimmen können.
Wer möchte sich zum Antrag 4 äußern? - Niemand. Wer möchte
zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist klar angenommen.
Der Antrag VII-39 von Herrn Kollegen Albrecht aus
Berlin geht in dieselbe Richtung. Ich glaube, wir können diesen Antrag genauso
annehmen wie den Antrag 4. Wer möchte sich dazu äußern? - Bitte, Frau Jordan
aus Berlin.
Dr. Jordan, Berlin: Ich möchte etwas zur
Unterstützung dieses Antrags sagen, der im Ausschuss für Menschenrechte der
Ärztekammer Berlin erarbeitet worden ist. Zurzeit gibt es etwa 2 Millionen
pflegebedürftige und alte Menschen. Das sind unsere Patienten, bei denen wir
durch die Pflege und bessere Unterkunftsmöglichkeiten präventive Leistungen
erbringen. Diese Menschen haben keine Lobby. Sie können auch nicht für sich
selbst eintreten, weil sie dazu meistens nicht mehr in der Lage sind.
Es ist deshalb zu fordern, mehr Transparenz in der Pflege zu
schaffen und entsprechende Kontrollen einzuführen. Ich denke, ein Abbau der
Bürokratie ist ein ganz wichtiger Faktor, denn die Bürokratie hindert die
Pflegenden daran, mit diesen Menschen zu arbeiten und sie zu beschäftigen.
Ebenso wichtig ist der Ausbau von Beratungs- und Beschwerdestellen,
wie das in München erfolgt ist, damit sich sowohl die Angehörigen als auch die
Betroffenen selbst dort melden können. Erwähnen möchte ich auch die Stärkung
der Rechtsposition dieser Patienten durch die Einbeziehung in das
Antidiskriminierungsgesetz. Zu nennen ist auch die Förderung von alternativen
Wohn- und Betreuungsangeboten ohne Krankenhausstil.
Der Ausschuss für Menschenrechte der Ärztekammer Berlin
fordert deshalb den Vorstand der Bundesärztekammer auf, bei den
Verantwortlichen dafür zu sorgen, dass die Rechte dieser Patientengruppe
anerkannt werden.
Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen
Dank.
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Eine
Gegenrede ist nicht gewünscht. Dann können wir abstimmen. Wer möchte dem Antrag
VII-39 zustimmen? - Sehr viele. Wer stimmt dagegen? - Einzelne. Wer enthält
sich? - Dann ist der Antrag klar angenommen.
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