Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Damit kommen wir
zum Thema Telematik. Dabei geht es um die Anträge 6, 6
a und 6 b. Ich rufe zunächst den Antrag VII-6 b auf. Danach soll auf
Seite 1 im Antrag 6 im fünften Spiegelstrich folgender Satz ergänzt werden:
Bei der wissenschaftlichen Evaluation muss auch untersucht
werden, in welchem Maße die Arzt-Patienten-Beziehung durch den Einsatz der elektronischen
Gesundheitskarte beeinflusst wird.
Gibt es dazu Wortmeldungen? - Bitte, Frau Groß aus Nordrhein.
Dr. Groß, Nordrhein: Ich möchte nur der Gefahr
vorbeugen, dass die Arzt-Patient-Beziehung wieder unter den Tisch fällt, wie es
bei der Vorbereitung der elektronischen Gesundheitskarte zum großen Teil
geschehen ist. Deshalb möchte ich diese Ergänzung haben.
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön.
- Möchte jemand dagegensprechen? - Das ist nicht der Fall. Dann frage ich: Wer
möchte dem Antrag 6 b zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Antrag ist angenommen.
Damit kommen wir zum Antrag VII-6 a. Danach soll auf
Seite 2 des Antrags 6 unter dem bestehenden Spiegelstrich ein weiterer
Spiegelstrich eingefügt werden. Ich muss Frau Gitter fragen: Soll das wirklich
auf Seite 2 geschehen? Wenn die Seite 1 länger wäre, würde das dann noch unten
drunter hingehören? Das würde mehr Sinn machen. - Unsere Profis hier sagen, es
soll nach dem dritten Spiegelstrich auf Seite 2 eingefügt werden:
Eine Kosten-Nutzen-Analyse ist dringlich geboten. Bislang
ist der vom BMG behauptete Nutzen gegenüber den Kosten noch nicht nachgewiesen
.
Gibt es dazu eine Wortmeldung? - Bitte, Herr Bartmann.
Dr. Bartmann, Vorstand der Bundesärztekammer: Ich
möchte nur informativ dazu sagen: Diese Kosten-Nutzen-Analyse läuft ja. Unter
Aufsicht der gematik ist die Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton seit
Januar damit befasst. Die ersten Zwischenergebnisse werden für die kommende
Zeit erwartet. Die Forderung geht völlig in Ordnung. Ich wollte Sie nur darauf
aufmerksam machen: Das läuft schon.
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön.
- Jetzt kann noch jemand dagegensprechen. - Das ist nicht der Fall. Wer möchte
den Antrag 6 a annehmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag
ist angenommen.
Wer möchte dem so geänderten Antrag VII-6 zustimmen? -
Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag 6 in der
geänderten Fassung angenommen.
Dr. Rütz, Nordrhein: Vielleicht bin ich ein
bisschen pingelig. Eigentlich dürfte man zu jedem Antrag sprechen, aber der
Antrag 6 ist nicht aufgerufen worden. Er ist allerdings schon abgestimmt
worden. Ich habe auch nur eine Frage dazu. In den beiden Spiegelstrichen auf
Seite 2 wird einmal von einer Ablehnung und einmal von einer klaren Absage
gesprochen, wenn bestimmte Bedingungen nicht eingehalten werden. Mir wäre es
viel leichter gefallen, diesem Antrag zuzustimmen, wenn ich denn wüsste, was
sich die Bundesärztekammer über ein "Nein danke, das wollen wir nicht!" hinaus
vorgestellt hat, wie man gewisse Mechanismen, Techniken oder auch
Abfragemodalitäten verhindern kann, die wir eigentlich nicht wollen.
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Das ist
unser Bier; das müssen wir schaffen. Sehe ich das so richtig? Wir haben uns die
Meinung gebildet und wie wir das machen, ist eine Angelegenheit der
Operationalisierung und der ständigen Kämpfe, die wir zu führen haben. Ich
glaube, so muss man es zunächst einmal erklären. Wenn wir im Vorstand der
Ärztekammer Nordrhein wieder zusammentreffen, werde ich über das Ergebnis
dieser Auseinandersetzung berichten, so gut ich das kann. Einverstanden? -
Okay.
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