TOP VII: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

3. Tag: Donnerstag, 25. Mai 2006 Nachmittagssitzung

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Damit kommen wir zum Themenkomplex Prävention/Impfen. Dazu gibt es eine Menge Anträge, wie Sie sie auf der Leinwand hinter mir aufgeführt sehen. Wir kommen zunächst zum Antrag VII-62 von Herrn Dr. Bolay, Herrn Professor Kunze und Herrn Dr. Voigt:

Der 109. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, dem Beispiel anderer Länder der Europäischen Union zu folgen und durch geeignete gesetzliche Maßnahmen sowohl den Nichtraucherschutz zu verbessern als auch dem frühen Einstiegsalter in den Nikotinkonsum entgegenzuwirken .

Das ist eine klare Sache. Wer möchte für den Antrag sprechen? - Bitte schön, Herr Bolay.

Dr. Bolay, Westfalen-Lippe: Mit Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich den Antrag begründen und in einigen Punkten ergänzen.

(Widerspruch)

Das sollte eigentlich ein Selbstläufer sein.

(Beifall)

Lassen Sie mich noch eines sagen, was nicht in dem Antrag steht: Rauchen schadet auch der nächsten Generation. Das haben wir bewusst nicht in den Antragstext geschrieben, denn wir wollten ein Moralisieren vermeiden. Rauchende junge Eltern - ich sage das ohne Vorwurf - bedeuten ein Gesundheitsrisiko für ihre Kinder.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Richtig!

Dr. Bolay, Westfalen-Lippe: Wenn wir uns bei der Verwahrlosung und der emotionalen und sozialen Vernachlässigung von Kindern einmischen, müssen wir uns auch hier einmischen.

Vielen Dank, dass Sie dem zustimmen.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke. Ich könnte Ihnen noch einige Beispiele aus der Plazentapathologie liefern, wie Plazenten von rauchenden Schwangeren aussehen. Die können Sie mühelos erkennen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen zum Antrag VII-7 mit dem Betreff:

Schutz vor Passivrauch in öffentlichen Gebäuden

Wir machen es Italien nach. Dort hält man es tatsächlich durch, dass in öffentlichen Gebäuden nicht geraucht wird.

Ich glaube, ich muss den Antrag nicht vorlesen. Gibt es Wortmeldungen dazu? - Das ist nicht der Fall. Wer möchte dem Antrag 7 zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen zum Antrag VII-10 mit dem Betreff:

Gesundheitsförderung an Schulen

Dafür gibt es Vorbilder; das haben wir neulich im Vorstand diskutiert. Gibt es dazu eine Wortmeldung? - Das ist nicht der Fall. Dann frage ich: Wer möchte dem Antrag VII-10 zustimmen? - Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Dann ist der Antrag, glaube ich, einstimmig angenommen.

Jetzt kommen wir zum Antrag VII-31 von Frau Dr. Schulenberg aus Baden-Württemberg. Der Antragstext lautet:

Die Bundesärztekammer als Arbeitsgemeinschaft der Landesärztekammern möge darauf einwirken, dass bundesweit die Schuleingangsuntersuchung durch Ärztinnen und Ärzte durchgeführt wird.

Gibt es dazu eine Wortmeldung? - Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.

Nunmehr kommen wir zum Antrag VII-41 von Professor Schulze aus Sachsen. Er möchte zu seinem Antrag sprechen. Bitte schön.

Prof. Dr. Schulze, Vorstand der Bundesärztekammer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist eigentlich ein Selbstgänger. Die Fülle der Anträge zeigt, dass die Ärzte ihre Hausarbeiten gemacht haben, dass sie Druck machen, dass sie einfach erwarten, dass die vierte Säule im System nun endlich kommt, dass sie ordentlich finanziert wird und dass die ärztliche Kompetenz in diese Präventivaktivitäten einbezogen wird. Mein Antrag zielt darauf ab, dass wir vom Ärztetag aus ein kräftiges Signal in Richtung Koalition geben, dass wir das erwarten, dass wir das brauchen und dass wir Beiträge dazu zu liefern haben.

Ich weise auf ein sehr gutes Präventionsbuch hin, das von der Truppe Ollenschläger, Schauder, Berthold getragen wird, ein Vielmännerbuch, das die ärztliche Prävention in ausgezeichneter Weise darstellt. Ich will keine Schleichwerbung machen, aber den Hinweis geben, dass dort etwas Gültiges vorgestellt wird, was die ärztliche Intention zur Prävention angeht.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön. Frau Dr. Goesmann hat das Buch auch mit Artikeln bestückt. Es ist also ein Vieldamen- und ein Vielmännerbuch.

(Beifall)

Eine Gegenrede gibt es nicht. Wer stimmt dem Antrag VII-41 zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist klar angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag VII-13:

Die Bundesärztekammer, insbesondere die Ständige Konferenz Prävention, möge sich gerade jetzt im Vorfeld des Gesetzentwurfes dafür einsetzen, dass in einem Präventionsgesetz der Ärzteschaft eine zentrale Aufgabe zukommt .

Wie wahr, wie wahr!

Gibt es eine Wortmeldung? - Das ist nicht der Fall. Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Antrag mit ganz großer Mehrheit angenommen.

Nunmehr kommen wir zum Antrag VII-42 hinsichtlich der Prävention bei Kindern. Der Antrag stammt von Herrn Bodendieck und lautet:

Die Landes- und Bundesregierungen sollen Maßnahmen entwickeln, um Kindern sozial schwacher Familien die Teilnahme an kostenpflichtigen schulischen oder außerschulischen Arbeits- und Sportgemeinschaften zu ermöglichen.

Gibt es Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist klar angenommen.

© 2006, Bundesärztekammer.