Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Wir kommen jetzt
also zum Themenkomplex Arzneimittel mit den Anträgen 14, 16 und 20. Ich rufe
zunächst den Antrag VII-14 von Herrn Heinz aus Rheinland-Pfalz auf:
Der Ärztetag fordert vom Gesetzgeber die Schaffung der
gesetzlichen Voraussetzungen für eine Transparenz bei der Kalkulation von
Medikamentenpreisen, insbesondere im Bereich der Generika .
In der Begründung wird aufgezählt, wie das heute so läuft, wie
alles aus einem Topf genommen wird, unterschiedlich eingefärbt und dann
unterschiedlich teuer verkauft wird. So habe ich das verstanden.
Jetzt bitte Herr Möhrle zur Geschäftsordnung.
Dr. Möhrle, Hessen: Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es liegen uns drei Anträge vor, die sich mit dem
Thema Arzneimittel befassen. Der erste Antrag, der jetzt aufgerufen ist, geht
von den Kosten aus. Der zweite Antrag befasst sich mit einer Datenbank. Der
dritte Antrag ist noch komplexer.
Ich muss Ihnen sagen: Ich fühle mich angesichts fehlender
objektivierbarer Unterlagen nicht imstande, hier ein Urteil abzugeben. Die Sachverhalte
bei der Arzneimittelherstellung und bei der Arzneimittelanwendung sind ja viel
komplexer, als es in diesen drei Anträgen zum Ausdruck kommt. Beispielsweise
wird das Thema Galenik überhaupt nicht angesprochen.
Deshalb schlage ich Ihnen vor, die Anträge 14, 16 und 20 en
bloc an den Vorstand zu überweisen, der sich detailliert damit befassen soll.
Ich danke Ihnen.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen
Dank. - Spricht jemand gegen diesen Antrag? - Bitte, Herr Holzborn.
Dr. Holzborn, Nordrhein: Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich spreche mich sehr gegen diesen Vorschlag aus. Endlich
wird hier der Versuch unternommen, Licht in die Kalkulation der Pharmaindustrie
zu bringen, die nämlich zum Himmel stinkt.
(Beifall)
In Zeiten, da Gerichte die Stromversorger und die Gasversorger
zwingen, ihre geheimen Kalkulationen offen zu legen, können wir in diesem
Bereich, der ja auch der Versorgung der Öffentlichkeit dient und bei dem der
Kunde wenig Einfluss auf die Preise hat, weil er ja nicht ausweichen kann,
verlangen, dass die Industrie etwas vorlegt. Wir sehen ja, dass die Preise im
Ausland viel niedriger sind und dennoch Gewinne erzielt werden.
Ich bin der Meinung, gerade der Antrag 14, der jetzt hier
aufgerufen worden ist, muss positiv beschieden werden, um ein Zeichen zu
setzen.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen
Dank, Herr Holzborn. - Wir stimmen über den Antrag ab, ob wir die drei Anträge,
wie von Herrn Möhrle gefordert, en bloc an den Vorstand überweisen. Wer möchte diesem
Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das Zweite ist die Mehrheit. Wer enthält
sich? - Dann ist die Vorstandsüberweisung nicht beschlossen.
Damit kommen wir zum Antrag 14. Ich frage, ob es dazu eine
Wortmeldung gibt? - Bitte, Herr Heinz aus Rheinland-Pfalz.
Dr. Heinz, Rheinland-Pfalz: Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich möchte kurz für meinen Antrag sprechen. Ein Kollege hat mich
gefragt: Wollen Sie Gängelei oder Markt und Transparenz? Natürlich will ich
Markt und Transparenz und keine Gängelei. Der Antrag kommt dadurch zustande,
dass wir so extrem gegängelt werden, und aus der Wut heraus, dass wir, wenn wir
ein teures Präparat verordnen, für die Konsultation 1,27 Euro bekommen, während
wir gleichzeitig wissen, dass andere über unsere Arbeit einen Riesengewinn
einfahren. Es ist völlig klar, dass wir das Grundgesetz nicht ändern können.
Ich möchte aber, dass von hier aus ein Signal ausgeht, dass wir uns ganz
schlecht behandelt fühlen. Ich möchte, dass Öffentlichkeit für dieses Thema
entsteht.
Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön.
- Spricht jemand dagegen? - Bitte sehr.
Prof. Dr. Paravicini, Westfalen-Lippe: Herr
Heinz, ich finde den Antrag im Wesentlichen in Ordnung. Nur in einem Punkt kann
ich ihn noch nicht nachvollziehen. Sie müssen uns unbedingt sagen, welches
Ihres sichere Quelle für diesen Rohstoff Omeprazol ist.
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Sonst können
Sie nicht zustimmen? Das ist der entscheidende Punkt? Sonst wäre es ja keine
Gegenrede gewesen.
Dann frage ich jetzt: Wer möchte dem Antrag 14 zustimmen? -
Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.
(Beifall)
Herr Heinz sagt die sichere Quelle jemandem einmal ins Ohr.
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