Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Damit kommen wir zum Themenkomplex Krankenhaus. Dazu gehört als erster Antrag der Antrag VII-17 von Herrn Albrecht aus Berlin. Ich frage, ob dazu jemand sprechen möchte. - Bitte schön.

Dr. Köhne, Nordrhein: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Anliegen von Herrn Albrecht ist wichtig und richtig. Die Idee ist gut, der Antrag aber leider nicht. Die gesetzlichen Voraussetzungen, die Fortbildung vom Arbeitgeber finanzieren zu lassen, sind bereits gegeben. Er darf seine Arbeitnehmer entsprechend freistellen. Wenn ich als Geschäftsführer diesen Antrag lesen würde, würde ich sagen: Solange das nicht in den DRGs enthalten ist, muss ich die Fortbildung nicht finanzieren. Das könnte als Freibrief interpretiert werden. Es ist sicher nicht so gemeint.

Die Idee ist gut und wichtig. Wir sollten das im Vorstand der Bundesärztekammer besprechen. Deshalb beantrage ich Vorstandsüberweisung.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank. - Jetzt bitte Herr Jonitz, Präsident der Ärztekammer Berlin.

Dr. Jonitz, Vorstand der Bundesärztekammer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, das hohe Haus kann diesen Antrag positiv bescheiden, und zwar nicht nur deshalb, weil die Hauptversammlung des Marburger Bundes dies bereits getan hat, sondern weil es dazu einen Präzedenzfall gibt. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft hat mich darauf hingewiesen, dass im Bereich der Krankenschwestern in den 80er-Jahren ein Passus eingefügt wurde, als dort neue Anforderungen auf die Krankenschwestern übertragen wurden, die Krankenkassen per Gesetz in die Pflicht zu nehmen, dies dann auch zu finanzieren.

Es gibt also einen Präzedenzfall, es gibt ein Gesetz und es gibt einen schönen Auftrag. Diesen Auftrag sollten wir dorthin spielen, wohin er gehört.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank. - Dann frage ich zunächst einmal: Wer möchte den Antrag an den Vorstand überweisen? Das hat Herr Köhne beantragt.

(Zuruf)

- Das war eine Gegenrede gegen die Vorstandsüberweisung und zugleich eine positive Einlassung gegenüber dem Antrag - so habe ich das verstanden -, während Herr Köhne den Antrag von der Idee her auch gut fand, allerdings so, wie er hier vorliegt, ablehnungsbedürftig. Er möchte den Antrag aber nicht ablehnen, sondern an den Vorstand überweisen, damit dieser etwas Gutes daraus macht. So ungefähr muss man das Ganze verstehen.

Wer möchte den Antrag 17 an den Vorstand überweisen? - Wer ist dagegen? - Dann stimmen wir hier über den Antrag 17 ab. Wer ist für den Antrag 17? - Wer ist dagegen? - Der Antrag ist angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag VII-71 von Herrn Veelken und Frau Dr. Lutz aus Berlin:

Der Vorstand der Bundesärztekammer wird aufgefordert, in geeigneter Form darzustellen, inwieweit bei der Kalkulation der DRG durch das INeK ärztliche Personalkosten aufgrund nicht bezahlter oder anderweitig ausgeglichener Überstunden bei weitem zu tief kalkuliert wurden.

Das nennt man manchmal Selbstgänger. Gibt es die Notwendigkeit, das zu begründen? - Nicht. Gegenrede? - Auch nicht. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.

Wir kommen damit zum Antrag VII-26 von denselben Antragstellern:

Mit großer Sorge registriert der 109. Deutsche Ärztetag, dass durch die Einführung der DRG die Weiterbildung im Krankenhaus akut gefährdet ist .

Gibt es dazu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Wer möchte dem Antrag 26 zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist klar angenommen.

Wir kommen zum Antrag VII-29, ebenfalls von denselben Antragstellern:

Der 109. Deutsche Ärztetag fordert die Tarifparteien auf, klare Regelungen zur Erfassung von Arbeitszeit im Krankenhaus zu treffen und flächendeckend elektronische Zeiterfassungssysteme einzuführen.

Der Nachteil ist bloß: Wenn man sich elektronisch abgemeldet hat, kann man immer noch da bleiben. Das gibt es ja. Trotzdem ist das natürlich eine Idee für sich.

Gibt es Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Wer ist für den Antrag? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Antrag ist klar angenommen.

Nunmehr kommen wir zum Antrag VII-36 hinsichtlich des familienfreundlichen Krankenhauses:

Der 109. Deutsche Ärztetag fordert die deutschen Krankenhäuser auf, sich aktiv an der von Marburger Bund und berufundfamiliegGmbH initiierten Kampagne für ein "Familienfreundliches Krankenhaus" zu beteiligen .

Gibt es Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Antrag ist klar angenommen.

Weiter geht es mit dem Antrag VII-40 von Frau Haus zu flachen Hierarchien im Krankenhaus:

Der Deutsche Ärztetag fordert eine Neustrukturierung des veralteten deutschen Kliniksystems hin zu flexiblen und selbstständigen Teameinheiten und Installierung einer zweistufigen Hierarchie mit individueller Eigenverantwortlichkeit der Leiter.

Das ist Westerland auf Modern.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Gibt es Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann frage ich: Wer möchte den Antrag an den Vorstand überweisen? - Wer möchte jetzt entscheiden? - Das ist die Mehrheit. Ich frage also: Wer ist für den Antrag? - Das ist die klare Mehrheit. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist klar angenommen.

Wir kommen nunmehr zum Antrag VII-63:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesärztekammer auf, in geeigneter Weise darauf hinzuwirken, dass das Problem der ärztlichen Mitarbeiterbeteiligung an den Honoraren aus der Behandlung von Privatpatienten unter den Bedingungen der neuen Chefarztverträge und der
W-Besoldung der klinischen Abteilungsleiter an den Universitätskliniken bei den Klinikleitungen mit Nachdruck thematisiert und einer einheitlichen transparenten Lösung zugeführt wird.

Im ausgedruckten Text heißt es statt "Klinikleitungen" fälschlicherweise "Klinikleistungen".

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Möchte jemand inhaltlich dazu sprechen? - Das ist nicht der Fall. Wer möchte den Antrag an den Vorstand überweisen? - Wer ist dagegen, den Antrag zu überweisen? - Noch einmal bitte: Wer ist dafür, dass der Antrag überwiesen wird? - Wer ist dagegen? - Das ist die Mehrheit. Wir stimmen also hier über den Antrag 63 ab. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist bei zahlreichen Gegenstimmen klar angenommen.