Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Wir kommen zum Themenkomplex GKV. Dazu gibt es eine ganze Reihe von Anträgen. Wir beginnen mit dem Antrag VII-19 von Herrn Munte:

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die Möglichkeit zu schaffen, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen den örtlich zuständigen Heilberufe-Kammern auch Informationen darüber weitergeben können, dass einzelne Ärzte für die Erbringung bestimmter einzelner Leistungen bzw. Leistungskomplexe nicht qualifiziert sind.

Herr Jonitz hat bereits Vorstandsüberweisung beantragt. Der Antrag bedeutet, dass man auch auf diesem Wege versuchen will, denjenigen Ärztinnen und Ärzten, die nicht im GKV-System Leistungen erbringen dürfen, zu verbieten, dass sie die Leistungen bei nicht versicherungspflichtigen Patienten, den so genannten Privatpatienten oder Selbstzahlern, erbringen. Sie kennen ja die Kritik, dass man sagt: Bei der Kasse darf er es nicht, aber bei Privatpatienten doch. Das steckt wohl hinter diesem Antrag.

Das ist insofern etwas bedenklich, als sich die privaten Krankenversicherungen zunehmend wie die GKV verhalten und bei ihren Auseinandersetzungen mit den Kammern und auch mit Ärztinnen und Ärzten immer darauf schielen, was der Gemeinsame Bundesausschuss als zulässig ansieht, was im GKV-System zugelassen ist. Sie richten sich danach bei Auseinandersetzungen mit PKV-Patienten. Sie verstehen nicht, dass das eine völlig andere Dimension, eine ganz andere Ebene ist, dass es sich hier um einen individuellen Behandlungsvertrag handelt und nicht etwa um ein im Kollektivvertragssystem stattfindendes Ereignis. Wir müssen hier eher der PKV beibringen, dass sie sich selbst umbringt, wenn sie so weitermacht und sich der GKV so sehr annähert, dass die Politik zum Schluss keinen Unterschied mehr sieht und entsprechende politische Konsequenzen ziehen kann.

(Beifall)

Das ist der Gesamtzusammenhang.

Herr Jonitz hat Vorstandsüberweisung zu dieser komplizierten Materie beantragt. Möchte sich jemand Ihrerseits äußern? - Bitte, Herr Rütz aus Nordrhein.

Dr. Rütz, Nordrhein: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal finde ich es erstaunlich, dass der Antragsteller bei einem so schwerwiegenden Antrag den Ärztetag schon verlassen hat. Aber das ist nur eine persönliche Anmerkung. Ich möchte den Antrag auf Nichtbefassung stellen, weil hier die GKV in unser System der freien Ärzteschaft hineingetragen werden soll. Deswegen glaube ich, dass wir besser beraten sind, uns mit diesem Thema nicht zu befassen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön. Das ist ein noch weitergehender Antrag. - Gibt es eine weitere Wortmeldung, etwa auch zur Frage der Nichtbefassung? - Bitte, Herr Pommer.

Dr. Pommer, Niedersachsen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gegen die Nichtbefassung sprechen. Es hat sich in Deutschland eingebürgert, dass Leute, die beispielsweise bei der Koloskopie durch die Prüfung gefallen sind und zum Teil auch instrumentell nicht in der Lage sind, diese Dinge zu tun, im Bereich der privatärztlichen Tätigkeit so etwas abrechnen. München ist ein sehr gutes Beispiel dafür. Wahrscheinlich hat Herr Munte auch deshalb diesen Antrag gestellt. Ich halte nur die Begründung für gut. Ich meine, was er im ersten Absatz schreibt, ist falsch. Deshalb müsste man sich mit der Sache beschäftigen, vielleicht über die Berufsordnung, damit man diesen Missstand beseitigen kann.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Herr Pommer. Das war ein Plädoyer, die Nichtbefassung abzulehnen und stattdessen die Vorstandsüberweisung zu befürworten. So habe ich das verstanden.

Ich frage zunächst einmal: Wer möchte sich mit dem Antrag im Sinne einer Abstimmung überhaupt nicht befassen? - Wer möchte sich damit befassen? - Das ist die Mehrheit. Ich frage also: Wer möchte den Antrag an den Vorstand überweisen? - Das ist die Mehrheit. Wer möchte das nicht? - Dann ist der Antrag mit den Anmerkungen, die wir hier dazu gehört haben, an den Vorstand überwiesen.

Damit kommen wir zum Antrag VII-23. Es geht um den Erhalt der privaten Krankenversicherung. Dazu haben wir einen Brief an die Frau Bundeskanzlerin geschrieben. Herr Dr. Munte bittet darum, der Ärztetag möge das unterstützen. - Gibt es dazu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Wer ist für den Antrag? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.