Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Es gibt einen Bericht der Geschäftsführung und einen Bericht über die Beratungen der Finanzkommission. Als Ersten rufe ich Herrn Professor Fuchs als Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer auf. Bitte schön.

Prof. Dr. Fuchs, Referent: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorstand stellt Ihnen den Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2006/2007 vor, das am 1. Juli 2006 beginnt und am 30. Juni 2007 endet. Hierbei ist die Finanzkommission entsprechend ihrem Satzungsauftrag beteiligt worden.

Der Haushaltsvoranschlag liegt Ihnen in gedruckter Form vor. Zur Orientierung: Das ist der auf hellblauem Papier gedruckte Teil der Finanzunterlagen.

Das Volumen des Voranschlags beläuft sich auf 15 777 000 Euro. Die Steigerungsrate der Beiträge der Landesärztekammern beträgt 0 Prozent. Bevor ich auf diese doch recht ungewöhnliche Zahl eingehe, stelle ich Ihnen zunächst die Details des Haushaltsentwurfs, insbesondere im Vergleich zu den Vorjahren, dar.

Zu den Personalaufwendungen: Für den Bereich des Präsidenten wird beantragt, die vorhandene Referentenstelle von 0,5 auf Vollzeit zu erhöhen. Als Kompensation wird eine vorhandene Sachbearbeiterstelle aufgegeben. Damit wird den erhöhten inhaltlichen Anforderungen an diese Stelle Rechnung getragen. Finanziell ist diese Regelung für den Haushalt um 13 000 Euro günstiger.

Für externes Personal, mit dem im Wesentlichen der Gebäudebetrieb durchgeführt wird, sollen aufgrund der Erfahrungen nach dem ersten Jahr in Berlin 7 000 Euro mehr eingeplant werden.

Der Vorstand hat beschlossen, das Brüsseler Büro künftig allein von der Bundesärztekammer zu führen, während das bisherige ebenfalls gemeinsam mit der KBV betriebene Berliner Regierungsbüro allein von der KBV fortgeführt wird. Für die Übernahme der Berliner Tätigkeit ist eine Referentenstelle vorgesehen. Das Brüsseler Büro wird wahrscheinlich als eine Gesellschaft belgischen Rechts betrieben, sodass dort Sachkosten anfallen. Dafür entfällt der Bundesärztekammeranteil am Berliner Regierungsbüro.

In Zahlen heißt dies: Statt bisher 266 000 Euro für das Berliner und das Brüsseler Büro fallen für das Brüsseler Büro allein 130 000 Euro Aufwendungen an sowie die Referentenstelle - Stichwort: Regierungskontakte, unter Personalkosten aufgeführt - in Höhe von 75 000 Euro. Die neue organisatorische Regelung entlastet unseren Haushalt also um 61 000 Euro.

Weiter zu den satzungsgemäßen Aufwendungen. Die Etatposition Presse- und Öffentlichkeitsarbeit soll um 22 000 Euro erhöht werden. Insbesondere wegen der neu eingerichteten Informationsdienste, vom elektronischen Pressespiegel bis zu IT-Kompakt, reicht der Etatansatz gegenwärtig nicht aus.

Die Etatposition Arzneimittelkommission und Beitrag zum Arzneimittel-Informationsdienst kann in diesem Jahr reduziert werden. Durch nicht verbrauchte Mittel beim Arzneimittel-Informationsdienst kann der Beitrag der Bundesärztekammer voraussichtlich einmalig um 83 000 Euro gesenkt werden. Da die Beitragsreduzierung wegen der verschobenen Geschäftsjahre von Arzneimittel-Informationsdienst und Bundesärztekammer auch in unserem laufenden Geschäftsjahr noch anfällt, wird dieser anteilige Betrag als Ertrag für den Haushalt 2006/2007 vorgetragen.

Der Beitrag zum Ständigen Ausschuss der Europäischen Ärzte steigt entsprechend einem Stufenplan um 7 000 Euro.

Bei Position 22 sehen Sie den Rückgang der Aufwandsposition Projekte Qualitätssicherung auf 50 000 Euro. Im Wesentlichen liegt dies am Entfall des Beitrags der Bundesärztekammer zum Koordinierungsausschuss, der in den Gemeinsamen Bundesausschuss übergeleitet wurde, in dem die Bundesärztekammer ja kein Mitglied ist.

Zu den Verwaltungskosten: Bei den Verwaltungskosten wird die Anhebung der Grenze möglicher Hotelkosten von 100 auf 120 Euro je Übernachtung beantragt. Entsprechend müssen 4 000 bzw. 8 000 Euro bei den beiden Reisekostenpositionen zusätzlich eingeplant werden.

Die Position Drucksachen soll um 6 800 Euro wegen zusätzlicher Standarderzeugnisse - wie den Revisionsbericht - angehoben werden.

Die Aufwendungen für die Bewirtschaftungskosten des Gebäudes mussten um 70 000 Euro angepasst werden. Insgesamt umfasst diese Position weitere Aufwendungen wie den Einrichtungsunterhalt.

Zu den sonstigen Aufwendungen: Die einzelnen Abschreibungspositionen wurden entsprechend der Anschaffungsplanung angepasst. Es zeichnet sich eine Verschiebung zu sofort abschreibungsfähigen so genannten geringwertigen Wirtschaftsgütern ab. Die Details sehen Sie aus der Anlage Investitionsplanung.

Die Sozialplanaufwendungen, die durch Rücklagenentnahme finanziert werden, wurden auf 750 000 Euro zurückgenommen. Dies hat keine Auswirkungen auf die Beitragsentwicklung, da die zweckgebundene Rücklage in den Vorjahren aufgebaut wurde.

Nun noch kurz zu den Erträgen: Die Erträge aus Fortbildungsveranstaltungen werden um 20 000 Euro niedriger eingeplant. Die verstärkt stattfindenden Veranstaltungen für Multiplikatoren führen zu insgesamt geringeren Einnahmen.

Die sonstigen Erträge fallen geringer aus, da die Weiterbelastung einer Stelle an das "Deutsche Ärzteblatt" weggefallen ist.

Den Vortrag von 76 000 Euro infolge geringerer Beiträge an den Arzneimittel-Informationsdienst hatte ich bereits erläutert.

Aber besonders hinweisen möchte ich auf die um nicht weniger als 250 000 Euro geringer anfallenden Erträge aus dem Verlagsgewinn. Sie wissen, dass beschlossen wurde, jeweils 75 Prozent der Verlagsausschüttung des Vorjahres einzustellen. Dies führt diesmal zwangsläufig zu einer geringeren Einstellung.

In dem von der Finanzkommission beratenen Entwurf endete der Haushaltsvoranschlag mit einer Steigerung der Umlagenleistung der Landesärztekammern von 1,89 Prozent. Nach einer teilweise kontroversen Diskussion war bestimmt worden, dass die Differenz zu einer Nullsteigerung der Umlage aus der Betriebsmittelrücklage beglichen werden soll. Argumentiert wurde, dass nicht verbrauchte Mittel, die sich auch aus einer höheren Gewinnausschüttung des Ärzte-Verlags als die eingestellten 75 Prozent des Vorjahresergebnisses ergeben, erwartet werden.

Meine Damen und Herren, es bleibt festzuhalten, dass die Steigerungsrate Null in erster Linie ein politisches Ergebnis, geleitet durch die gegenwärtige Situation der Ärzteschaft, ist.

Die Geschäftsstelle erfüllt Aufgaben, die der Vorstand, aber auch Sie - der Deutsche Ärztetag - uns vorgeben. Wir gehen dabei sparsam und effizient vor. Aber mit Nullsteigerungen wird so etwas in den kommenden Jahren nicht regelmäßig zu verwirklichen sein. Auch in diesem Voranschlag war es nur durch einen Rückgriff auf die Betriebsmittelrücklage möglich. Das kann nicht der Standard werden; das darf ich Ihnen so sagen.

Meine Damen und Herren, im Übrigen darf ich auf das schriftliche Zahlenwerk zum Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2005/2006 verweisen.

Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank, Herr Professor Fuchs, für Ihren Bericht. - Wie eben auch hören wir jetzt den Herrn Vorsitzenden der Finanzkommission. Danach werden wir diskutieren und abstimmen. Bitte, Herr Dr. Koch.