Dr. Holzborn, Nordrhein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Professor Fuchs hat hinsichtlich der Nullerhöhung von einer Premiere gesprochen. Das muss sicherlich lobend registriert werden. Das ist gewiss das Ergebnis von früheren Haushalten, die aufgrund des Umzugs höher angesetzt waren, sodass man jetzt etwas zurückfallen konnte. Dass man die Chance ergriffen hat, es jetzt bei dem Haushaltsansatz zu belassen, ist ausgesprochen positiv. Deshalb ist die Abstimmung ja auch stressfrei verlaufen; alle haben zugestimmt. Das ist in den vergangenen Jahren nicht immer der Fall gewesen. An dieser Stelle kann man also Dank sagen, was ich hiermit auch tue.

Ich darf trotzdem auf Folgendes hinweisen. Ich vermisse folgende Bemerkung, die diesen See der Freudentränen etwas trüben könnte. Wir haben eine Mehrwertsteuererhöhung zu erwarten. Wenn diese greift, wird man nicht alles als Vorsteuer abwälzen können. Meine Frage lautet: Inwieweit ist das berücksichtigt? Inwieweit kann das den Haushaltsvoranschlag in Schwierigkeiten bringen?

Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine zweite Bemerkung, die ich schon ein paar Mal gemacht habe. Ich wünsche dem Marburger Bund bei seinem Tarifvertragsabschluss wirklich alles Gute, dass er einen Abschluss erreicht, der Ost und West gleichermaßen berücksichtigt. Ich meine, das sollte auch bei einer Neuordnung der Honorare für die kassenärztlichen Leistungen geschehen. Dann wäre es Ihre Aufgabe, daran zu denken, dass der 10-prozentige Abschlag für die Ostkammern aufgehoben werden kann, damit wir auch diesbezüglich zu einer einheitlichen Verfahrensweise kommen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke, Herr Holzborn. - Direkt dazu Herr Professor Fuchs.