Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages: Damit sind die Präliminarien abgehandelt. Wir treten in die Abwicklung der Tagesordnung ein. Als erster Redner bin ich zu einem kurzen Grundsatzreferat vorgesehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundestagsabgeordneten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich heiße Sie hier am Fuße des Funkturms, des Wahrzeichens des freien Berlins, herzlich willkommen. Der Funkturm war lange das Symbol für Freiheit und Demokratie in der geteilten Stadt. Im Gegensatz zur Verlautbarungs- und Verkündungspolitik des Ostens stand der Sender Freies Berlin für kritischen Journalismus und Meinungsfreiheit, er stand für Tatsachen und nicht für Täuschung, Verschleierung oder Irreführung.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, vor uns liegt nun ein Gesetzesreformentwurf, der sich zwar "GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz" nennt, der aber alles, aber wirklich auch alles, festschreibt, um genau das Gegenteil zu erreichen, nämlich unser Gesundheitswesen mit Volldampf in die Staatsmedizin zu führen.

(Lebhafter Beifall)

Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, erlaube ich mir zu fragen, ob das nicht Täuschung, Verschleierung und Irreführung ist.

(Beifall)

Eigentlich hatte ich gehofft, dass diese Zeiten endlich vorbei sind. Aber da habe ich mich täuschen lassen, da haben sich offensichtlich viele täuschen lassen. Umso größer ist die mittlerweile eingetretene Verbitterung bei uns allen.

Wie anders lässt es sich erklären, dass unsere Kolleginnen und Kollegen, die sonst eher dafür bekannt sind, in Klinik und Praxis Überstunden zu kloppen, wie man so schön sagt, immer wieder, und zwar tausendfach auf die Straße gehen? Wie anders ist es zu erklären, dass über 80 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen diese Reform votiert? Wie anders ist es zu erklären, dass all die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten und damit das Gesundheitswesen ausmachen, diese Reform ausnahmslos ablehnen?

Ich denke, so kann man und so darf man nicht an den Menschen vorbeiregieren, meine Damen und Herren.

(Anhaltender lebhafter Beifall)

Da wird ein ehemals freiheitliches Gesundheitssystem in eine staatsmedizinische Form mit Einheitsversicherung gepresst und dann auch noch mit dem Etikett "Wettbewerbsstärkung" versehen. Da wird Selbstverwaltung durch Staatsbürokratie ersetzt und Therapiefreiheit durch Zuteilungsmedizin. Das Ganze, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nichts anderes als eine zentralistisch gesteuerte Rationierungsmedizin!

(Beifall)

Was man davon zu halten hat, ist vor dreieinhalb Jahren auf dem außerordentlichen Deutschen Ärztetag 2003 hier in Berlin wie folgt formuliert worden - ich bitte Sie, jetzt genau zuzuhören -:

Wer versucht, von oben und durch Zentralismus das System zu steuern, wird immer wieder Schiffbruch erleiden und letztlich bei einer Zuteilung unten bei Ihnen

- gemeint sind wir -

enden. Deshalb gibt es keine Alternative zur Therapiefreiheit, zur freien Arztwahl, zum Wettbewerb der Krankenkassen. In der Konstellation der Kräfte zwischen Krankenkassen, Kassenärztlicher Vereinigung, Krankenhäusern und Pharmaindustrie darf auch nicht ein einziger Teilnehmer am Wettbewerb mit Überverantwortung ausgestattet werden, der alle anderen Teilnehmer am Wettbewerb knebeln kann. In diesem Feld muss vielmehr ein Gleichgewicht der Kräfte herrschen.

Soweit die damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und heutige Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.

(Zurufe - Pfiffe)

Eigentlich, meine Damen und Herren, müsste man dem nichts mehr hinzufügen, wären dem in der Gesundheitspolitik auch Taten gefolgt. Aber statt - wie in der Regierungserklärung versprochen - "mehr Freiheit zu wagen", heißt es nun: Der Staat hat das Sagen.

Die Fundamente eines bürgernahen Gesundheitswesens werden zerschlagen, um darauf eine oligarchisch geprägte Ministerialbürokratie auf Bundesebene zu errichten, die dann offensichtlich einen nationalen Gesundheitsdienst nach britischem Vorbild mit Wartelistenmedizin und Leistungsausschlüssen aufbauen soll.

(Zuruf: Hört! Hört!)

Aber wollen das die Bürgerinnen und Bürger? Alle Umfragen in diesem Land bestätigen, dass sie keine Medizin nach Gutdünken des Finanzministers wollen. Die Menschen wollen eine gute Medizin haben, sie wollen gute Ärztinnen und Ärzte haben und sie wollen am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Deshalb auch brauchen wir ärztliche Fortbildung und Qualitätssicherung nach medizinischen Notwendigkeiten und nicht nach staatlichen Begehrlichkeiten.

(Beifall)

Wir sind keine Staatsmediziner und wir sind auch keine Rationierungsassistenten!

Gemeinsam mit den Pflegeberufen, den Physiotherapeuten, den Arzthelferinnen und den anderen überaus engagierten Gesundheitsberufen stehen wir ein für ein bedarfsgerechtes Gesundheitswesen. Und deshalb wollen wir diese Reform nicht. Denn diese Reform löst keine Probleme - diese Reform schafft Probleme, ja, sie ist das Problem!

(Beifall)

Ich glaube jeder spürt, dass hier aus reinem machtpolitischen Kalkül etwas auf dem Altar der Großen Koalition geopfert werden soll, dem nichts Besseres folgen wird.

Meine Damen und Herren, es sind bei Weitem nicht nur die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag, die diese Reform ablehnen. Viele Abgeordnete der Regierungskoalition selbst haben höchste Zweifel, ob sie damit ihrer Verantwortung für die Zukunft unseres Gesundheitswesens gerecht werden. Aber wie es aussieht, soll die Fraktionsdisziplin sie zwingen, Entscheidungen vielleicht sogar wider besseres Wissen mitzutragen. Aus ethischer Sicht, meine Damen und Herren, grenzt das eigentlich an Gewissensnötigung.

(Beifall)

Ich appelliere deshalb an die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker der Großen Koalition: Nehmen Sie die Sorgen und Nöte der Mitmenschen in unserem Lande ernst, kehren Sie zu den Sachfragen zurück und drücken Sie endlich, wie man heute so schön sagt, den Resetknopf im Gesundheitswesen - denn diese Reform braucht keiner, sie schadet allen!

(Beifall)

Meine Damen und Herren, ein Gesetz, insbesondere ein Gesetz von dieser Tragweite, mit dem Themenkomplex, der so hoch emotional besetzt ist, kann nicht sachgerecht diskutiert werden, wenn es in einem solchen, wie ich sagen darf, Schweinsgalopp durchgepeitscht wird. Es sind Fristen gesetzt worden, die eine kritische Analyse nicht zugelassen haben. Das war politischer Aktionismus pur nach der Devise: Bloß kein Sachverstand. Das Ergebnis ist dementsprechend niederschmetternd.

(Beifall)

Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen wird, wie gesagt, zerstört, um eine staatsmedizinische Bürokratie aufzubauen. Aber diese Selbstverwaltung ist nie Selbstzweck gewesen. Sie hat Sachverstand in die Entwicklung unseres Gesundheitswesens gebracht und war Garant dafür, dass das Gesundheitssystem sich immer wieder mit den tatsächlichen Prioritäten und den Problemen der Betroffenen und dem tatsächlichen Bedarf der Patientinnen und Patienten auseinandersetzen musste. In Zukunft aber wird der Staat allein und im Wesentlichen nach Haushaltslage den Beitragssatz ausrufen und ein sogenannter Spitzenverband Bund die Verantwortung für Mangelversorgung in einem ruinösen Preiswettbewerb an uns Ärztinnen und Ärzte abgeben. Ist es das, meine Damen und Herren von der Politik, was Sie unter Wettbewerb verstehen? Wir jedenfalls nicht.

(Beifall)

Sie schaffen auf der einen Seite mit diesem Spitzenverband einen absoluten Monopolisten, atomisieren aber zugleich die andere Seite, indem Sie die Kassenärztlichen Vereinigungen beschädigen. Glauben Sie allen Ernstes, dass Sie damit den Wettbewerb stärken? Wir Ärztinnen und Ärzte werden auf diesen politisch gewollten Systemwechsel reagieren und unsererseits die Systemfrage stellen. Man muss ja nicht unbedingt Vertragsärztin oder Vertragsarzt sein.

(Lebhafter Beifall - Zuruf: Ab nach Mallorca!)

Und dann haben Sie noch eine unterstaatliche Regulierungsbehörde errichtet, die zwar noch Gemeinsamer Bundesausschuss heißt, de facto aber als Behörde für Zuteilungsmedizin fungiert.

(Beifall)

Er wird maßgeblich über die Verteilung sich verringernder Ressourcen entscheiden und über Maßnahmen der Qualitätskontrolle die Leistungsmenge steuern. Das ist dann keine Selbstverwaltung mehr, das ist tatsächlich durchgereichter Staatsdirigismus pur, den wir eben kategorisch ablehnen.

(Beifall)

Diese geplante staatsmedizinische Abwicklung unseres Gesundheitswesens wird die flächendeckende Versorgung der Patientinnen und Patienten - bisher ein weltweit hoch anerkanntes und unbestrittenes Qualitätsmerkmal des deutschen Gesundheitswesens - nachhaltig zerstören. Wenn das System ambulanter Versorgung zerschlagen wird, wird sich die Patientin und der Patient wie vor 50 Jahren - daran kann ich mich sogar noch erinnern - vor einer Behandlung erkundigen müssen, ob der Arzt oder die Ärztin des Vertrauens einen Vertrag mit der eigenen Krankenkasse besitzt.

(Zuruf: Hört! Hört!)

Geradezu perfide ist das Täuschungsmanöver mit einer vermeintlich festen Euro-Gebührenordnung für die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte.

(Beifall)

Hatte man zunächst noch den Eindruck, das sei ein ernsthafter Versuch, aus der chronischen Unterfinanzierung des ambulanten Bereichs von 30 Prozent herauszukommen, so wurde doch sehr schnell klar, dass die Budgets de facto fortgeschrieben werden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat schon irgendwie den Geschmack einer politischen Intrige.

(Beifall)

Um die Marktbereinigung im stationären Sektor zu beschleunigen - Krankenhausschließungen sind ja offensichtlich ein Markenzeichen des Wettbewerbs -, wird den Krankenhäusern ein Sonderopfer von einer halben Milliarde Euro abverlangt, pro Jahr wohlgemerkt. Mit dieser Zwangsabgabe aber wird die Zahl der Entlassungen von Personal aus den Krankenhäusern steigen und werden die Versorgungskapazitäten weiter abgebaut.

War in der Begründung zum Referentenentwurf noch von der großen Herausforderung angesichts des demografischen Wandels zu lesen, so folgt dem im eigentlichen Gesetzestext die Anleitung zum Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft. Das hat mit Zukunftssicherung unseres Gesundheitswesens nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun und zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, welchen Stellenwert die Politik künftig der Versorgung älterer Menschen beimisst - oder sie merkt es nicht. Und das halten wir für schlichtweg skandalös.

(Beifall)

Es ist schon bittere Ironie, meine Damen und Herren, wenn nun gerade mit einem sogenannten Wettbewerbsstärkungsgesetz der Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen aufgehoben werden soll. Denn de facto - da darf man sich trotz aller Verschleierungs- und Täuschungsversuche nichts vormachen lassen - soll die private Vollversicherung auf Dauer abgeschafft und in eine Bürgerversicherung überführt werden. Alle Linien sind gelegt, um dieses Ziel zu erreichen. Ein Blick nach Holland reicht aus, um zu wissen, wie man so etwas macht und wie das bei uns auch genau eingestielt ist. Dann werden wir das in fünf bis sieben Jahren bei uns genauso haben.

(Beifall)

Diesem Zweck dienen der Basistarif mit Kontrahierungszwang und das Verbot der Risikoprüfung, zu dem das Gesetz alle PKV-Unternehmen verpflichtet. Das Alternativmodell einer auf Kapitaldeckung basierenden Krankenversicherung wird demontiert, um den Weg freizumachen für eine staatlich kontrollierte Einheitszwangsversicherung.

Wenn das Wettbewerb ist, meine Damen und Herren, dann bin ich auch bereit, zu glauben, dass alle Gesetzentwürfe, die es zuvor als Arbeitsentwürfe gegeben hat, zuvor tatsächlich nicht mit der Leitung des Hauses abgestimmt waren.

(Beifall)

Aber wer glaubt das schon?

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, Sie haben sich da in eine Sackgasse hineinmanövriert. Besser wäre es, ehrlich zu sagen: So geht's nicht, wir gehen noch einmal zurück und wir versuchen, mit allen Beteiligten und Betroffenen das jetzige System konstruktiv weiterzuentwickeln und zukunftssicher zu machen.

(Beifall)

Ich möchte hier nur einige Punkte nennen, über die man durchaus diskutieren könnte, etwa über die Verbreiterung der Einnahmebasis der GKV nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit des Versicherten, die sozialverträgliche Erweiterung der Eigenbeteiligungsformen oder auch die kostenfreie Familienversicherung nur noch für erziehende Elternteile. Man müsste diskutieren, ob es nicht sinnvoll ist, auch innerhalb der GKV ein System der Alterungsrückstellungen etwa durch einen Gesundheitssoli sowie einen demografiebezogenen Ausgleichsfaktor über die Krankenversicherung der Rentner einzuführen. Vor allem ist die Politik selbst gefordert, den Missbrauch der GKV durch Ausweitung versicherungsfremder Leistungen sowie durch die sogenannten Verschiebebahnhöfe endlich zu beenden.

(Beifall)

Das alles sind Projekte, die Sie gemeinsam mit uns entwickeln könnten. Da haben Sie uns, da haben Sie alle im Gesundheitswesen Beschäftigten und die Kranken an Ihrer Seite. Wir sind bereit, uns einzubringen, konstruktiv und vor allem sachgerecht, damit wir die Probleme offen und ehrlich diskutieren - wir verschweigen sie ja nicht - und dann auch gemeinsam handeln können. Zum Beispiel in einem Bundesgesundheitsrat, den es früher schon einmal gegeben hat, könnten wir sachgerecht und transparent politische Entscheidungen im vorpolitischen Raum vorbereiten, Prioritäten unter sozialen, ethischen, ärztlichen sowie medizinisch-gesundheitswissenschaftlichen Kriterien entwickeln und dann mit allen betroffenen Gruppen öffentlich diskutieren.

Das, meine Damen und Herren, wäre die Dialogkultur, die wir im Gesundheitswesen brauchen statt einer zentralistischen Kommandomedizin!

(Beifall)

Haben Sie den Mut, einen Neuanfang zu wagen - mit uns und nicht gegen uns.

Denn auch das sollten Sie bedenken: Sie werden mit diesem Gesetz keine neue Rechtswirklichkeit erzwingen können. Das Gehirn der Menschen kann man nicht durch Gesetz ausschalten.

(Beifall)

Sie brauchen Akzeptanz, um die Rahmenbedingungen ändern zu können, und Sie brauchen das Engagement der Gesundheitsberufe, um die Prozesse der Gesundheitsversorgung aufrechterhalten zu können. Deshalb appelliere ich an Sie als verantwortliche Politiker der Regierungskoalition: Zerstören Sie nicht das Vertrauen in unser Gesundheitswesen und stoppen Sie diese Reform aus Verantwortung für Deutschland!

Vielen Dank.

(Anhaltender lebhafter Beifall - Zurufe: Bravo! -
Die Delegierten erheben sich)

- Vielen herzlichen Dank.

Ich begrüße jetzt auch den Herrn stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, Herrn Wolfgang Zöller. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Ich darf Ihnen auch gleich das Wort erteilen und Sie um Ihre Ausführungen bitten. Bitte schön, Herr Abgeordneter Zöller.