Dr. Schwarzkopf-Steinhauser, Bayern: Sehr
geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es einen
Skandal, dass bei dieser Diskussion zu Beginn der Antrag auf Redezeitbegrenzung
gestellt wird. Wir veranstalten hier einen Ärztetag und sollen ernsthaft
darüber diskutieren, warum - und darüber sind wir uns ja einig - dieser
Gesetzentwurf abzulehnen ist. Es ist eindrucksvoll demonstriert worden, wie
viel Beifall heute diejenigen Redner, die nicht an der Regierung sind, also die
Vertreter der Oppositionsparteien, bekommen haben. Das ist erstaunlich. Dass
Herr Westerwelle von der FDP große Zustimmung seitens der Ärzteschaft erfahren
würde, war mir klar. Dass Frau Bunge von der Linksfraktion, die sehr gut
begründet hat, warum sie gegen den Gesetzesvorschlag ist, so viel Beifall
bekommen hat, hat mich sehr gefreut. Da decken sich sehr viele Punkte.
Die Resolution würde ich bis auf zwei Punkte unterstützen. Ich
habe nicht dafür gestimmt, sondern mich der Stimme enthalten. Es geht um den
wesentlichen Punkt der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung. Wir
alle rufen nach einer Verbreiterung der Finanzierungsbasis, wir alle rufen nach
einer solidarischen Krankenversicherung, teilen aber auf in solche mit hohem
Einkommen und die Armen. Wir haben vor zwei Jahren in einem Referat auf dem
Deutschen Ärztetag gehört, dass die Armen ein deutlich höheres Krankheitsrisiko
haben. Wir schließen praktisch diejenigen Bürgerinnen und Bürger mit hohem
Einkommen aus dem solidarisch finanzierten Versicherungswesen aus. Dies ist für
mich nicht akzeptabel. Mich bestärkt in dieser Haltung der Kongress der IPPNW
in Nürnberg mit dem Titel: Medizin und Gewissen - zwischen Solidarität und
Markt. Darum geht es. Ich bin der Überzeugung, dass ein Großteil unserer
Kolleginnen und Kollegen draußen keine so eindeutige Position haben wie die
gewählten Funktionäre der Ärzteschaft. Es ist mir ganz wichtig, dass dies auch
hier artikuliert wird.
Vielen Dank.
(Beifall - Zurufe)
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident
der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages: Schönen Dank, Herr
Schwarzkopf-Steinhauser. - Der nächste Redner ist Herr Professor Mau aus
Berlin.
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