Dr. Hammer, Nordrhein: Lieber Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zwei Bemerkungen: Erstens. Wie gehen wir mit den zehn Punkten von Kollegen Montgomery um? Wie gehen wir mit der Zukunft der Ärzteproteste um? Herr Professor Hoppe hat bereits gesagt: Die Gesundheitspolitik befindet sich in der Sackgasse.

Zweitens. Ich bin traurig darüber, was uns die CDU, diese Volkspartei, die den Ärzten an sich nahe stand, uns heute an Missverständnissen geboten hat. Herr Zöller kann doch nicht sagen: Die Privatkassen brauchen wir, weil wir sonst im Gesundheitswesen nicht zurechtkommen. Das ist zwar leider wahr; die 2,1 Milliarden Euro, Herr Köhler, werden nicht reichen. Wenn alle Beihilfepatienten in den Basistarif gezwungen werden, weil die Kommunen kein Geld haben, wird es viel mehr sein. Wir wollen Privatkassen deshalb, weil wir freie Patienten haben wollen. Wir wollen Wahlfreiheit, wir wollen für die Patienten einen Wettbewerb der Krankenkassen. Das Hauptargument darf doch nicht sein, dass es nur um die Unterstützung einer nicht funktionierenden Gesundheitspolitik geht.

(Beifall)

Ein weiteres Beispiel für ein Missverständnis. Herr Professor Hoppe hat einleitend darauf hingewiesen, dass wir bei der Gesundheitsreform den demografischen Faktor berücksichtigen müssen. Da kann Herr Zöller doch nicht solchen Quatsch reden, wir bräuchten 700 Milliarden Euro. Es stimmt, was Herr Montgomery sagte: Wenn diese Reform durchkommt, ist das ein Betrug an den Jungen. Mich stört dieses Missverständnis zwischen uns und der CDU.

Wie gehen wir bei den Protesten mit den zehn Punkten von Herrn Montgomery um? Wir brauchen einen langen Atem bis zur nächsten Bundestagswahl, wann auch immer sie sein wird, zum regulären Termin oder früher. Diese Reform wird leider so kommen. Es stimmt aber nicht, dass die Entwicklung unabänderlich ist. Egal wann die nächste Bundestagswahl sein wird: Ein neuer Bundestag wird das Ganze ändern. Deshalb brauchen wir gemeinsam einen langen Atem.

Ich war in der Steuerungsgruppe für die Ärzteproteste. Ich habe erlebt, wie Herr Hoppe bei der letzten Protestveranstaltung von manchen angegangen wurde. Ich habe erlebt, Herr Köhler, wie man mit Ihnen umzugehen versucht hat. Das ist genau der falsche Weg. Wir müssen vielmehr gemeinsam, freie ärztliche Verbände zusammen mit den Körperschaften, unseren Weg so lange gehen, bis es zur nächsten Bundestagswahl kommt.

Ich danke Ihnen, Herr Köhler, für Ihre Rede; ganz besonders danke ich Ihnen, Herr Präsident Hoppe.

Danke schön.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages: Danke schön, Herr Hammer. - Als nächster Redner Herr Kollege Barabasch aus Baden-Württemberg.