Prof. Dr. habil. Schulze,
Vorstand der Bundesärztekammer: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Wir haben uns am Vormittag bestätigt, dass wir alle gegen dieses
Gesetz sind. Wir haben Beiträge von Politikern gehört, die sich zum Teil
demaskiert haben,
(Beifall)
wenn ich an die Koalitionsvertreter denke, die im Grunde
nichts, aber auch gar nichts Konstruktives haben beitragen können. Die
Steilvorlage für die Opposition war gegeben. Zum Teil humoristisch, zum Teil
ernsthaft sind hier konstruktive Dinge auf den Tisch gelegt worden.
Herr Crusius hat die DDR-Medizin kurz gestreift. Ich möchte
hundert Jahre zurückgehen. Die Stammväter deutscher Berufs- und Standespolitik,
Hermann Eberhard Richter und Hermann Hartmann, befanden sich in ähnlichen
Konstellationen. Sie würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie dieses Gesetz vorgelegt
bekämen. Sie haben sich damals standhaft gegen die Eingriffe des Staates in
ärztliche Obliegenheiten gewehrt und Alternativen entwickeln können.
Wenn wir sehen - ich will nicht alles im Detail wiederholen -,
dass die Gestalter und Träger des Systems zu Laufburschen degradiert werden
sollen - das trifft für die KV und künftig vielleicht auch für die Kammer zu;
das ist im Gesetzestext alles angelegt -, dann müssen wir uns dagegen
entschieden wehren. Ich rufe also zum massiven Widerstand gegen diesen
Gesetzentwurf auf. Das ist das Gebot der Stunde. Wir müssen möglicherweise vom
Reagieren zu einem stärkeren Agieren kommen.
(Beifall)
Wir müssen aus der Situation herauskommen, dass die Ärzte als
eine duldungsfähige Population gelten. Wir müssen unser Sorgetypverhalten
ablegen. Es muss Klartext geredet werden. Ich könnte mir vorstellen - das
werden wir sicherlich weiter diskutieren -, dass die Vorschläge von Herrn
Montgomery und die Vorschläge, die in der Resolution enthalten sind, verdichtet
werden und wir in diesem Dialog zu einem vernünftigen Ansatz hinsichtlich eines
solchen Gesundheitsreformgesetzes kommen.
Vielen Dank.
(Beifall)
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident
der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages: Danke schön, Jan
Schulze. - Der nächste Redner ist Herr Kollege Albring aus Niedersachsen.
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