Hesse, Bayern: Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte den Antrag von Herrn Kaplan
unterstützen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass wir, glaube ich,
langfristig unser Verhältnis zur Politik überdenken müssen. Das, was die
Vertreter der Großen Koalition heute Morgen hier geboten haben, grenzte fast an
Unverschämtheit, nicht nur vom beleidigenden Inhalt, sondern auch vom
intellektuellen Niveau her.
(Beifall)
Ungetrübt von Fachwissen oder Sachverstand haben die Leute
hier irgendwelche Dinge verzapft. Ich glaube, es ist verlorene Liebesmüh, sich
mit solchen Menschen auch nur eine Stunde an den Tisch zu setzen.
(Beifall)
Deshalb glaube ich auch nicht, dass wir einen langen Atem
haben müssen. Wir müssen vielmehr sagen: Wir haben keine Geduld mehr.
Die Resolution sagt ganz eindeutig: Wir haben keine Zeit mehr,
Feinarbeiten an diesem mehrere hundert Seiten starken Konvolut vorzunehmen. Wir
können nur ganz klar sagen, was wir nicht wollen: Wir wollen diese angebliche
Gesundheitsreform, wie sie dort niedergelegt ist, nicht. Das ist das Einzige,
was wir sagen können.
Wir können es schriftlich tun, aber Resolutionen werden in der
Regel zwar ganz gern gelesen, aber sie erzeugen relativ wenig Wirkung. Das ist
bedauerlicherweise unsere Erfahrung aus den letzten Jahren.
Wir müssen aktiv werden. Wie kann das geschehen? Diese Leute,
die hier gesessen haben, müssen wir an dem einzigen Punkt treffen, wo sie
sensibel sind: am Machterhalt. Das bedeutet für diese Leute: an ihrer
Wiederwahl. Dafür brauchen sie Wähler. Die Wähler sind Patienten. Wir können
nur eines tun, und zwar alle zusammen, jenseits aller kleinen berufsgruppenspezifischen
Unterschiede: Klinikärzte und niedergelassene Ärzte, Hausärzte und Fachärzte müssen
mit den Patientinnen und Patienten, mit den mündigen Bürgern eines demokratischen
Staates reden und sagen, wo es langgeht.
Hinzu kommen muss ein nationaler Protesttag. Wir werden es
nicht schaffen, 200 Jahre Demokratie in der Form nachzuholen, wie es in
Frankreich geschehen ist. Wir müssen aber nach dem französischen Muster
vorgehen: 100 000 Leute auf die Straße, vor das
Bundesgesundheitsministerium ziehen und deutlich machen, wo die Grenzen sind.
Diese Demonstrationen, diese Bekundungen helfen in einem demokratischen Staat
offenbar weitaus mehr als sachliche, vernünftige Argumente und eine
wohlziselierte Sprache.
Vielen Dank.
(Beifall)
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident
der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages: Schönen Dank. - Als
nächster Redner Herr Kollege Emminger, ebenfalls aus Bayern.
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