Dr. Kirchberg, Bayern: Herr Präsident!
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie für den Antrag I-4 sensibilisieren.
Dieser Antrag beginnt eigentlich ganz harmlos; man kann alles unterstreichen.
Wenn es aber heißt: "Die Versicherungspflichtgrenze muss aufgehoben werden",
dann muss man wissen, dass das zu einer Abschaffung der privaten
Krankenversicherung führt. Der Antragsteller unterscheidet nicht, dass wir zum
einen ein solidarisch finanziertes GKV-System haben und darüber hinaus privat
finanzierte Krankenversicherungen, bei denen natürlich auch Anwartschaften
entstehen. Die Realisierung dieses Antrags würde zu einer Enteignung aller
Privatversicherten führen. Das wurde mittlerweile von Gerichten schon
abgelehnt.
Ich möchte Sie auch darüber informieren, dass dieser Antrag
vor neun Tagen von demselben Antragsteller auf dem Bayerischen Ärztetag in
Straubing gestellt und dort mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde. Ich
bitte Sie, dies heute auch zu tun.
(Beifall)
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident
der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages: Schönen Dank. - Als
nächste Rednerin Frau Dr. Cornelia Goesmann, Vizepräsidentin der
Bundesärztekammer. Bitte schön, Frau Goesmann.
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