Dr. Gitter, Bremen: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin hat heute zu Recht die Erforschung der Beteiligung deutscher Ärzte an den NS-Verbrechen gelobt. Zu Recht hat sie auf die schändliche Unterstützung dieser menschenverachtenden und mörderischen Diktatur auch durch Ärzte hingewiesen. Gerade dieser Ministerin aber stände es daher gut an, die Ärzteproteste gegenüber ihrer Politik wie schon im letzten Jahr ernst zu nehmen und nicht zu diffamieren oder sogar zu versuchen, diese zu unterdrücken, wie es in der Vergangenheit geschehen ist.

Ich finde es schon fast schamlos, unter den jetzigen Bedingungen im deutschen Gesundheitssystem von Qualitätsverbesserungen für Patienten und von guten Aussichten für junge Ärztinnen und Ärzte zu reden, wenn immer noch landauf, landab Ärztestellen fehlen und das Arbeitszeitgesetz mit Füßen getreten wird.

(Vereinzelt Beifall)

Als Katholikin darf ich auch sagen: Das ist leider auch in kirchlichen Häusern der Fall. Hier sollte endlich einmal ein Nachdenken erfolgen.

(Beifall)

Das Sonderopfer durch die Krankenhäuser im Wettbewerbsstärkungsgesetz spricht eine deutliche Sprache. Da nützt es auch nichts, wenn anderswo tropfenweise Geld für Arbeitszeitverbesserungen fließt.

Ich fordere deshalb den Vorstand der Bundesärztekammer auf, bei den Punkten Einhaltung von Qualität und Qualitätsverbesserungen genau nach diesen Dingen zu fragen, nämlich nach der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, nach ausreichenden Stellenplänen, und zwar ohne fachfremde Bereitschaftsdienste, wie sie in diesem Land schon wieder Mode werden.

Meine Damen und Herren, die Ausführungen der Ministerin zum Thema Kindergesundheit zeigen mir, wie weit sie sich inzwischen schon von der gesundheitspolitischen Realität in diesem Lande entfernt hat.

(Beifall)

Herr Schwarzkopf-Steinhauser, die größte Zuzahlung der Patienten in diesem Lande bedeutet nicht die Einführung der Praxisgebühr, sondern die schleichende Absenkung der Qualität der medizinischen Versorgung durch eine Unterfinanzierung dieses Systems.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank, Frau Dr. Gitter. - Jetzt bitte Herr Jonitz, Präsident der Ärztekammer Berlin.