Dr. Jonitz, Vorstand der Bundesärztekammer: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter Tagesordnungspunkt I a diskutieren wir über die aktuelle Gesetzgebung, unter I b versuchen wir uns einen Kopf zu machen, was wir dem entgegensetzen können. Ich darf - haarscharf an der Grenze des politischen Kabaretts - feststellen, dass diese Reform eigentlich ungeheuer erfolgreich ist. Was Ulla Schmidt als hervorragende Machtpolitikerin mit ihren Mannen, die übrigens wohl auch die Idee zu dem Preis hatten, dessen Verleihung wir heute zum ersten Mal erlebt haben, tut, ist die Umsetzung eines Papiers der Sozialdemokratischen Partei aus dem Jahre 1996. Da war die SPD auf Bundesebene noch in der Opposition. Diese sogenannte Roadmap der Politik beginnt mit einer unbefristeten Fortsetzung der Budgetierung. Das ist Punkt I. Punkt II betrifft die Zerschlagung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Punkt III betrifft die Liquidierung einer fachärztlichen Versorgung auf freiberuflicher Basis. Unter Punkt IV ist die Rede von einer "Förderung" der hausärztlichen Versorgung. Ich habe das Papier hier. Der Autor ist bekannt. Er arbeitet mittlerweile für die AOK in einem süddeutschen Bundesland.

Wie das umgesetzt werden soll, ist dort genau festgelegt. Wenn man sich anschaut, wo die Gesundheitspolitik heute steht, müsste man fast den Hut ziehen. Die Budgetierung mit den Globalbudgets erfolgt über den Gesundheitsfonds und die Beitragsfestsetzung durch die Politik. Das Mandat der Kassenärztlichen Vereinigungen ist bereits massiv eingeschränkt und wird weiter eingeschränkt. Die fachärztliche Versorgung auf freiberuflicher Basis wird ganz allein dadurch erodiert, dass man den jungen Kolleginnen und Kollegen, die vielleicht gern eine Praxis eröffnen wollen, jegliche finanzielle und wirtschaftliche Perspektive nimmt, weil niemand weiß, was ihm zwei Jahre nach Übernahme einer Praxis seitens eines Konkurrenten blühen könnte.

Zur Förderung der hausärztlichen Versorgung: Wenn wir es nicht hinbekommen, diesen Ärztetag gut zu gestalten, auch was den Tagesordnungspunkt zum Allgemeinmediziner und zum Facharzt für Innere Medizin angeht, laufen wir Gefahr, dass wir gegenüber der Politik missbraucht werden, indem erklärt wird: Die Ärztekammern nehmen uns nicht ernst. Kümmert euch um uns. Wenn die Hausärzte einigermaßen - Entschuldigung - ausgestorben sind, kommt die Family Health Nurse und übernimmt die Reste dieses Gesundheitswesens.

Dagegen müssen wir uns wehren. Darüber, wie wir uns sinnvoll dagegen wehren, reden wir unter Tagesordnungspunkt I b noch einmal.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Herr Jonitz. - Die nächste Rednerin ist Frau Haus, Ärztekammer Nordrhein.