TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Dienstag, 15. Mai 2007, Nachmittagssitzung

Dr. von Ascheraden, Baden-Württemberg: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde zu Recht gesagt, dass Ulla Schmidt einer inhaltlichen Diskussion über ihr Gesetzeswerk völlig ausgewichen ist. Wenn man mit Politikern spricht, hört man von der einen Seite immer wieder, dass die Hälfte dessen, was sie beschlossen haben, auch bei ihnen unbeliebt ist, das heißt, von der anderen Seite zu verantworten ist. Der Schluss, den man daraus ziehen muss, lautet: An sich wird dieses Gesetz von denen, die es initiiert haben, als nicht langfristig bestehend eingeschätzt. Sie haben es jetzt halt hingestoppelt und müssen nun sehen, was dabei herauskommt.

Es ist absehbar, dass das Kernstück dieses Gesetzes, nämlich der Gesundheitsfonds, durchaus nicht mit solcher Sicherheit im Jahre 2009 kommt, wie das im Augenblick behauptet wird. 2009 ist ein Wahljahr. Es ist auch nicht zu erwarten, dass die Große Koalition fortgesetzt wird.

Deshalb haben wir jetzt vielleicht die einmalige Chance, im Hinblick auf die zukünftige Gesetzgebung, die etwa ab 2010 zu erwarten ist, eine Strategiediskussion zu führen, und zwar nicht nur hier. Wir müssen sie hier zwar initiieren, aber sie muss an der Basis der Ärzteschaft breit geführt werden.

Wir müssen in diesen Diskussions- und Aktionsprozess auch die Energie des vergangenen Jahres mitnehmen, damit wir besser vorbereitet sind und besser aufgestellt sind als beim letzten Gesetz, als wir letztlich nichts mehr bewegen konnten.

Ich meine, diese Botschaft muss von diesem Ärztetag ausgehen: Wir brechen heute und nicht erst im nächsten oder übernächsten Jahr auf, mit einer Strategiediskussion. Wir tragen sie in die Basis. Von dort müssen die Ergebnisse zurückkommen. Daraus müssen gemeinsame Aktionen folgen.

Danke schön.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank, Herr von Ascheraden. - Jetzt Herr Holzborn aus Nordrhein.

© Bundesärztekammer 2007