TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Dienstag, 15. Mai 2007, Nachmittagssitzung

Dr. Holzborn, Nordrhein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Bei manchen meiner Vorredner habe ich das Gefühl: In einer Oase wird gekläfft, aber die Karawane zieht weiter. Das war schon immer so, das wird auch weiterhin wohl so sein. Sie finden in Ihren Unterlagen die neueste Ausgabe des "Deutschen Ärzteblatts". Das ist die Nummer 19. Dort finden Sie auf Seite 1272 eine Meldung über den Teststart der Gesundheitskarte in Bochum. Ich möchte diesen Artikel nicht unkommentiert lassen. Ich denke, der Herausgeber des "Deutschen Ärzteblatts", also auch die Bundesärztekammer, sollte sorgfältiger auf das achten, was die Ärzte dazu sagen, und nicht einfach weiterhin Parolen ausgeben. Dort steht:

Als erste freiwillige Anwendung wird der Notfalldatensatz getestet.

Das ist mittlerweile das Argument, mit dem die Bevölkerung eingewickelt werden soll, wie wichtig doch die Karte sei. In Ärztekreisen ist aber von den Notärzten bis hin zu den Krankenhausärzten erkannt worden, dass diese Anwendung nicht viel Geld bringt und manchmal auch unpraktikabel ist. Deswegen wird sie nur ein ganz kleiner Teil dessen sein, was hinterher bewirkt werden soll.

Ferner ist dort zu lesen:

Nach erfolgreichem Verlauf in Bochum und in den übrigen sechs Testregionen sollen die Tests auf das Essener Stadtgebiet ausgedehnt werden.

Die Essener Ärzte haben in einer Vollversammlung erklärt, dass sie dies nicht tun wollen. Ich finde, es wäre richtig gewesen, in einem solchen, wenn auch kurzen redaktionellen Beitrag darauf hinzuweisen.

Über die E-Health-Karte werden wir weiter diskutieren. Wer gestern Abend bzw. heute Morgen die Gelegenheit hatte, im ZDF ein sehr, sehr interessantes Fernsehspiel zu biometrischen Daten im Reisepass und zu implantierbaren Datenchips zu sehen, wird sich sicherlich ein paar andere Gedanken machen. Das dürfte sich durch die E-Health-Karte und die damit verbundenen Möglichkeiten noch potenzieren.

Ich kann nur darauf hinweisen: Wir sollten sehr, sehr sorgfältig mit diesem Gebiet umgehen und sehr aufmerksam sein.

Im Übrigen bin ich von Kollegen, die nicht hier sind, beauftragt worden, die Frage zu stellen, wie weit der IT-Konzern Siemens bei der Meinungsbildung zur Einführung der Karte mit Zahlungen nachgeholfen hat.

Ich danke Ihnen.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank. Ich kann es nicht beantworten; vielleicht jemand anders. - Der nächste Redner ist Herr Handrock aus Berlin. Bitte schön.

© Bundesärztekammer 2007