TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Dienstag, 15. Mai 2007, Nachmittagssitzung

Dr. Schimanke, Mecklenburg-Vorpommern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich in die Kerbe des Kollegen Windhorst schlagen und Sie bitten, sich nachdrücklich mit dem Antrag I-2 zu befassen. Wenn Sie sich den Anhang zu diesem Anhang anschauen, werden Sie sehen, dass es sich um Themen handelt, die wir alle auf vergangenen Ärztetagen bearbeitet haben, zu denen es Entschließungen gibt, die klar und eindeutig sind. Sie finden einen großen Teil der Themen sogar in unserem "Blauen Papier" wieder.

Welches ist die Ursache dafür, dass wir uns erneut damit befassen müssen? Das liegt daran, dass unsere Forderungen, die eindeutig und klar auf dem Tisch liegen, nicht medienwirksam widergespiegelt werden, dass sie nicht in den Medien auftauchen. Schauen Sie in die "Bild"-Zeitung von heute, schauen Sie in die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" von gestern. In der "Bild"-Zeitung werden Sie - "präzise" wie immer - die Schlagzeile finden: "Propaganda-TV im Wartezimmer". In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von gestern können Sie lesen, dass angebliche Fehlinformationen durch Propaganda im Wartezimmer aufgedeckt werden sollen.

Wir müssen eine bessere Öffentlichkeitsarbeit leisten. Wir müssen in den Medien mit unseren Forderungen präsenter sein. Wir müssen unsere Patienten dazu motivieren, für uns einzutreten. Die meisten Patienten tun dies ohne Weiteres. Dazu braucht man gar keine Umfragen zu starten. Wenn wir dies tun, wird es diskreditiert. Das muss also mit dem nötigen Fingerspitzengefühl erfolgen.

Ich plädiere ausdrücklich für eine sehr vorsichtige, aber effektvolle Medienarbeit mit unseren Patienten. Das ist mein Anliegen.

(Vereinzelt Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank. Ich darf vielleicht kurz erklären: Die Medien sind nur an dem interessiert, was neu und aktuell ist. Wenn man ihnen sagt, sie sollten einen Blick in das "Blaue Papier" von 1994 werfen, gucken sie einen an, als käme man vom Mond. Man muss immer wieder diese Themen neu bearbeiten. Das ist auch deshalb notwendig, weil es neue Bedingungen gibt, weil sich die Gesetzessituation verändert.

Für mich sind die Menetekel-Gesetze der letzten Zeit das Gesetz von 1993 unter der Ära von Herrn Seehofer, mit dem die Niederlassungsfreiheit verändert wurde, das Gesetz von 2000, mit dem die DRGs im Krankenhaus eingeführt wurden, das Gesetz von 2004, mit dem die Versorgungszentren eingeführt wurden und die Selbstverwaltung von einer gestaltenden Selbstverwaltung zu einer pur ausführenden Selbstverwaltung verändert wurde. Das sind diejenigen Themen, welche die Patient-Arzt-Beziehung betreffen, aber unter völlig neuen Kautelen und Außenbedingungen. Wir müssen diese Themen neu bearbeiten. Das ist einfach so.

Auch wenn wir uns heute um das Thema der Neuordnung der ärztlichen Ausbildung kümmern würden, sähe das ganz anders aus als auf der letzten Veranstaltung, bei der wir über das Thema Approbationsordnung diskutiert haben.

Wir haben Sie ja gebeten, uns Themen zu nennen, die Sie für wichtig halten. Manche liefern auch bereits ganze Texte. Es geht darum, möglichst früh eine umfangreiche Stoffsammlung zu haben, aus der heraus wir ein Konzept entwickeln können, das ganz modernisiert die heutige Position der Ärzteschaft für den Ärztetag in Ulm verdeutlicht. Es geht dann darum, die Istsituation darzustellen und defizitäre Situationen zu beleuchten, um daraus abzuleiten, was die Politik tun kann.

So ist es gemeint. Sie sind sicher bereit, daran intensiv mitzuwirken. Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin ist Gräfin Vitzthum aus Baden-Württemberg. Bitte schön.

© Bundesärztekammer 2007