TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Dienstag, 15. Mai 2007, Nachmittagssitzung

Dr. Gräfin Vitzthum, Baden-Württemberg: Sehr geehrter Herr Professor Hoppe! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie heute die "Westfälischen Nachrichten" lesen, wissen Sie, was Frau Ministerin Ulla Schmidt von unseren Protesten hält. Sie erklärt dort:

Proteste im Rahmen der Gesundheitspolitik haben gezeigt, dass es häufig nur um Polemik, Machtpoker und Eigeninteressen ging. Verschlechterung der Versorgung bringt diese Reform nicht.

Meine Damen und Herren, wir haben unsere Praxen nicht deshalb geschlossen, um uns auch heute wieder so diffamierend darstellen zu lassen.

(Beifall)

Die Rede von Frau Ministerin Schmidt mit der vorherigen Preisverleihung war von ihrer Pressestelle perfekt inszeniert. Ich sage Ihnen schon jetzt - Sie werden es heute Abend bestätigt sehen -: In den Medien wird im Zusammenhang mit dem Deutschen Ärztetag von der Kindergesundheit und der Nazivergangenheit von Ärzten die Rede sein. Das, weshalb wir hier versammelt sind und um das es uns geht, wird unter den Tisch fallen. Dazu hat Frau Schmidt ja auch kaum Stellung bezogen.

Herr Professor Hoppe, mich fasziniert seit Jahren - ich bin seit Jahren dabei - Ihre subtile Analyse. Sie ist immer wieder faszinierend. Sie bekommen ja auch gerade deswegen stehenden Beifall. Nur: Die Konsequenz fehlt. Einer meiner Vorredner meinte, das Alter derer, die hier reden, sei vielleicht ein wenig hoch. Dazu meine ich: Wir haben die Verpflichtung, hier für die Jungen zu stehen, Herr Montgomery, nicht nur für die Hausärzte, die nicht vorhanden sind, sondern auch für die Fachärzte, für die flächendeckende wohnortnahe hausärztliche und fachärztliche Versorgung.

(Beifall)

Herr Professor Hoppe, Sie haben gesagt, unsere PR-Arbeit müsse verbessert werden. Das ist richtig. Ich kenne keine Presseabteilung und kein Ministerium, deren bzw. dessen PR-Arbeit so gut ist - ich sage ganz bewusst: so infam gut ist - wie jene des Gesundheitsministeriums.

Ich bin eine der Gründerinnen des MEDI-Verbunds. Wir haben in Württemberg schon lange in den Praxen die Zeitschrift "MEDI für Sie" ausliegen. Da tun wir das, was Sie möchten. Wir können uns da gern mit einbringen, und zwar hinsichtlich der Patientenaufklärung vor Ort, in den Praxen.

Was Ihren Freiheitskampf angeht, den Sie uns empfehlen: Wir müssen ihn endlich führen. Es werden immer viele Reden geschwungen, aber es passiert nichts. Frau Schmidt überholt uns wieder mit solchen Nachrichten.

Das Wettbewerbsstärkungsgesetz begegnet schweren verfassungsrechtlichen Bedenken. Jeder, der sich die Mühe macht, diese 580 Seiten zu lesen, und jeder, der weiß, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist, nämlich dass die letzten 80 Anträge den Abgeordneten erst am späten Abend vor der Abstimmung vorlagen, weiß, dass diese verfassungsrechtlichen Bedenken nicht gewürdigt wurden und weiterhin bestehen.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schauen Sie bitte ein bisschen auf die Zeit.

Dr. Gräfin Vitzthum, Baden-Württemberg: Ich bin fast fertig. Ich spreche hier zwar selten, aber nun stehe ich hier.

(Heiterkeit - Beifall)

Der Freiheitskampf hat etwas mit meiner Würde als einer selbstständigen Ärztin zu tun. Das ist der beste Schutz für den Patienten. Mich wundert, dass Sie heute Morgen alle so ruhig waren; ich kann es kaum aushalten, wenn die Frau Ministerin spricht.

Der neue EBM bildet nicht das ab, was sich in unseren Praxen abspielt. Das Morbiditätsrisiko wird weiterhin allein bei uns verbleiben. Lesen Sie bitte, was dort steht!

Meine Damen und Herren, zum Freiheitskampf gehört auch, dass wir darüber nachdenken, die Kostenerstattung und den Ausstieg aus dem System zu realisieren, wenn es denn nicht anders geht.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön. Da Sie so selten kommen, haben wir ein paar Prozent zugegeben. - Als nächster Redner bitte Herr Dr. Brunngraber aus Niedersachsen.

© Bundesärztekammer 2007