Dr. Brunngraber, Niedersachsen: Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte - vielleicht etwas provokativ -
sagen: Es gibt Betrugsvorwürfe; ich möchte uns einen Selbstbetrugsvorwurf nicht
ersparen. Wir würden uns selber betrügen, wenn wir bei der Einführung der
E-Card in unseren Praxen irgendeinen primärärztlichen Nutzen erkennen würden.
Wir haben alle sehr viel Geld in die Ausstattung, auch die EDV-mäßige
Ausstattung unserer Praxen gesteckt. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum
man bei den positiven Argumenten für die Einführung von Telematiksystemen die
E-Card als für uns nützlich ansieht. Ich denke, die Russen hätten den
Amerikanern während der Kubakrise gefährliche Überflüge ersparen können, wenn
sie selber Fotos von ihren Raketenbasen gemacht und diese den Amerikanern zur
Verfügung gestellt hätten.
Ich finde, hier geht es um die Aufgabe von Souveränität. Ich
möchte nicht, dass wir diese Frage nach dem Motto "Das kommt sowieso, daran
können wir nichts ändern" betrachten. Wenn das unsere Haltung sein sollte,
können wir sowieso gleich einpacken. Ich bitte Sie, in den Wandelgängen, im
Foyer und sonst wo über dieses Projekt unserer Unterjochung und des Nasenrings,
an dem man uns durch die Manege zieht, nachzudenken. Ich halte Diskussionen mit
der Ministerin für sowieso sinnlos. Wir haben die große Chance, geschlossen
aufzutreten und als Ärzte zu erklären: Wir bewahren das Patientengeheimnis.
Diese Telematikfragen betreffen in großem Umfang unsere ärztliche Souveränität.
Erlauben Sie mir zum Schluss eine Bemerkung als ein seit 15
Jahren ehrenamtlich für die Ärzte am Sozialgericht tätiger beisitzender
Richter. Wenn Frau Schmidt immer sagt, der Gesetzgeber tut dieses und jenes,
dann ist das in meinen Augen eine verfassungsrechtlich hohnsprechende
Darstellung. Sie hat die Gewaltenteilung entweder nicht kapiert oder sie ist
für sie eine lächerliche Farce. Der Abgeordnete wird durch Vorlagen der
Ministerialbürokratie überfordert. Nachher heißt es, der Gesetzgeber habe dies
ja getan. Mir sind aus den letzten Jahren keine großen Gesetzesvorhaben
bekannt, die aus dem Parlament kamen. Weisen Sie dies bitte als eine dümmliche
und unsere Verfassung verhöhnende Propaganda zurück, wenn erklärt wird, der
Gesetzgeber habe es ja getan. Der Gesetzgeber ist eine Handpuppe; die Hand
gehört Ulla Schmidt.
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen
Dank. - Jetzt bitte Herr Kollege Lipp aus Sachsen.
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