TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Dienstag, 15. Mai 2007, Nachmittagssitzung

Dr. Brunngraber, Niedersachsen: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte - vielleicht etwas provokativ - sagen: Es gibt Betrugsvorwürfe; ich möchte uns einen Selbstbetrugsvorwurf nicht ersparen. Wir würden uns selber betrügen, wenn wir bei der Einführung der E-Card in unseren Praxen irgendeinen primärärztlichen Nutzen erkennen würden. Wir haben alle sehr viel Geld in die Ausstattung, auch die EDV-mäßige Ausstattung unserer Praxen gesteckt. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum man bei den positiven Argumenten für die Einführung von Telematiksystemen die E-Card als für uns nützlich ansieht. Ich denke, die Russen hätten den Amerikanern während der Kubakrise gefährliche Überflüge ersparen können, wenn sie selber Fotos von ihren Raketenbasen gemacht und diese den Amerikanern zur Verfügung gestellt hätten.

Ich finde, hier geht es um die Aufgabe von Souveränität. Ich möchte nicht, dass wir diese Frage nach dem Motto "Das kommt sowieso, daran können wir nichts ändern" betrachten. Wenn das unsere Haltung sein sollte, können wir sowieso gleich einpacken. Ich bitte Sie, in den Wandelgängen, im Foyer und sonst wo über dieses Projekt unserer Unterjochung und des Nasenrings, an dem man uns durch die Manege zieht, nachzudenken. Ich halte Diskussionen mit der Ministerin für sowieso sinnlos. Wir haben die große Chance, geschlossen aufzutreten und als Ärzte zu erklären: Wir bewahren das Patientengeheimnis. Diese Telematikfragen betreffen in großem Umfang unsere ärztliche Souveränität.

Erlauben Sie mir zum Schluss eine Bemerkung als ein seit 15 Jahren ehrenamtlich für die Ärzte am Sozialgericht tätiger beisitzender Richter. Wenn Frau Schmidt immer sagt, der Gesetzgeber tut dieses und jenes, dann ist das in meinen Augen eine verfassungsrechtlich hohnsprechende Darstellung. Sie hat die Gewaltenteilung entweder nicht kapiert oder sie ist für sie eine lächerliche Farce. Der Abgeordnete wird durch Vorlagen der Ministerialbürokratie überfordert. Nachher heißt es, der Gesetzgeber habe dies ja getan. Mir sind aus den letzten Jahren keine großen Gesetzesvorhaben bekannt, die aus dem Parlament kamen. Weisen Sie dies bitte als eine dümmliche und unsere Verfassung verhöhnende Propaganda zurück, wenn erklärt wird, der Gesetzgeber habe es ja getan. Der Gesetzgeber ist eine Handpuppe; die Hand gehört Ulla Schmidt.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank. - Jetzt bitte Herr Kollege Lipp aus Sachsen.

© Bundesärztekammer 2007